Bürgerrechte

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Wieviel »Sicherheit« steckt in SPD?

Debatte über Forderung nach drastischen Gesetzesverschärfungen / Innenexperte will Beobachtungsdrohnen, Berufseinschränkungen und Stadtverbot für mutmaßliche Islamisten - Widerspruch von Parteivize Stegner

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Sachsens VS: Kein Anlass für Pegida-Beobachtung

Verfassungsschutz erklärt: entlastende Aspekte überwiegen / Debatte über Pegida-Verbot entbrannt / CDU-Innenexperte: Müssen Verbot prüfen / Politiker von CSU und SPD dagegen

Enthüllungen um jeden Preis?

Die Causa Range offenbart einen Gesellschaftswandel: Ein Plädoyer für parlamentarische Kontrolle und nötige Geheimnisse

Björn Hayer
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Schrumpfrechte

Tom Strohschneider über das wachsende Missverhältnis zwischen Politik und Verfassung

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Vergessene Rechte

Bürgerrechtler kritisieren den Umgang mit Grund- und Menschenrechten in Deutschland

Ines Wallrodt

Korte: Linke soll »Partei der Flüchtlingshelfer« werden

Linksfraktionsvize schlägt in Strategiepapier »Mandatserweiterung« vor: »Demokratisierung der Demokratie« als Schwerpunkt / Fortschrittlicher Flügel der Piraten soll zur Mitarbeit eingeladen werden

Tom Strohschneider
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AfD-Chef Lucke: Mit Pegida reden ist in Ordnung

Pegida-Aufmärsche in Düsseldorf und Rostock abgesagt / Schorlemmer, Platzeck, Thierse, Poppe und andere fordern Widerstand »gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!«

Endstation EU-Grenzkontrolle

Flüchtlinge haben fast keine Chance offiziell in die EU einzureisen - versuchen sie es, werden ihre Grundrechte dort oft mit Füßen getreten