Artikel zum Schlagwort "Cornelia Ernst"

25.06.2010

»Ich werde den Widerstand unterstützen«

Abgeordnete Cornelia Ernst setzt auf Revision des Assistentenstatuts – und eine Gesprächslösung

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07.05.2010

»Bürger stehen unter Generalverdacht«

Linksabgeordnete zu Bankdatentransfer an USA

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament gefordert, in einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Bankdaten die Übertragung großer Datenmengen zu vermeiden, solange man sie auch innerhalb der EU verarbeiten könne. Hintergrund sind die Verhandlungen über ein neues Abkommen, mit dem US-Terrorfahnder Zugriff auf Informationen über EU-Bankkunden und -transaktionen bekommen sollen. Zugleich forderten die Abgeordneten, in einem neuen Swift-Vertrag – in Anlehnung an den belgischen Finanzdienstleister Swift – die maximale Speicherdauer sogenannter Trefferdaten (Daten mit Relevanz für die Terrorfahndung) auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen.Mehr ...
07.01.2010

Wie soll die EU mit Iran umgehen?

Cornelia Ernst zu abgesagter Reise von Europaabgeordneten nach Teheran / Die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) sollte heute mit einer Parlamentsdelegation nach Iran reisen. Teheran sagte die Visite ab

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

Aktuelle Dossiers | Aktuelle Schlagworte

Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven

Griechenland befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. Der Ausstieg aus dem Euro droht wie ein Damoklesschwert. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen, bei der die Linke stark zulegte, aber auch Rechtsextreme profitierten, war erfolglos. Nun stehen dem Land weitere Neuwahlen bevor. Siehe auch: Dossier Finanzkrise