In der Bundestags-Generaldebatte wertet jeder die Karlsruher Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt als eigenen Erfolg
In der Regel nutzt die Opposition die Generaldebatte über den Haushalt, um mit der Bundesregierung abzurechnen. Einig sind sich allerdings dieses Mal die Spitzen von Union, FDP, SPD und Grünen bei ihrer Freude über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europapolitik.