Regierungschef betont Vorteile des Föderalismus
Für viele gute Entscheidungen braucht es keine bundesweiten Vorgaben, sagt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz. Der SPD-Politiker verteidigt den Länderföderalismus in Deutschland.Mehr ...
Einbürgerung
Ausländer können sich nur mit einer geklärten Identität einbürgern lassen. Deutsche Behörden und Gerichte müssen unter Umständen auch selbst tätig werden, um die genaue Identität zu ermitteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 1. September 2011 in Leipzig (Az. 5 C 27.10).Mehr ...
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LINKE und Grüne wollen Flüchtlingen zu ihrem Recht verhelfen – die CDU will sie fernhalten
Gestern gab es eine Bundestagsdebatte zum Flüchtlingsschutz. Anlass war der bevorstehende 60. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention.Mehr ...
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Volkshochschulen werben verstärkt für deutschen Pass / Neues Unterrichtsmaterial vorgestellt
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Deutscher Pass für 96.100 Ausländer / Starker Rückgang seit 2000
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Bayern: Zahl der Einbürgerungen sinkt
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Nein der unionsregierten Länder im Bundesrat / Härtefallregelung bei Hartz IV gilt jetzt
Die Länder Berlin, Bremen und Brandenburg sind im Bundesrat mit einer Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft gescheitert. Die unionsregierten Länder lehnten am Freitag im Bundesrat den Antrag ab.Mehr ...
Niedersächsische Fraktion wirft CDU-Innenminister parteitaktischen Machtmissbrauch vor
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Grüne laufen mit Vorschlägen zu Bleiberecht und Sprachtests für Nachzügler auf
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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