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SPD-Troika verzichtet auf Junktim zwischen ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt und der Finanzmarktsteuer
Die möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück machen ihre Forderungen nach einer Finanzmarktsteuer und Wachstumsinitiativen nicht zu Bedingungen für die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.Mehr ...
Kommentar von Dieter Janke
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EU-Kommission weitet Spaniens Defizitziel aus
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Wolfgang Schäuble legt sich für die ungeliebte Finanztransaktionssteuer ins Zeug, damit die SPD seinen EU-Fiskalpakt nicht blockiert
»Koppelgeschäft« nennt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier den Deal, der sich zwischen Bundesregierung und rot-grüner Opposition abzeichnet. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt von Kanzlerin Merkel nur zustimmen, wenn es im Gegenzug eine Finanztransaktionssteuer gibt.Mehr ...
Gesetzentwurf stößt auf Ablehnung bei Attac: Einnahmen sind 16 Mal niedriger als in Taiwan
Frankreich hat eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht. Es gibt jedoch Kritik an den mangelnden Ambitionen der Rechtsregierung.Mehr ...
Frankreichs Präsident kündigt Alleingang bei Finanztransaktionssteuer an
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Diskussion um die Finanztransaktionssteuer: FDP-Chef Röslers falsche Argumente
Die EU arbeitet in Reaktion auf die Finanzkrise weiter an zahlreichen Baustellen. Dazu zählt eine Finanztransaktionssteuer. Diese wird seit Jahren blockiert, doch der politische Widerstand bröckelt. Inzwischen wirbt auch die Kanzlerin lauwarm dafür, während sich der Regierungspartner querstellt. Die Argumente der FDP haben weder Hand noch Fuß.Mehr ...
Die Bundesregierung lotet Alternativen zum Modell nur im Euroraum aus. Die FDP möchte die Briten mit ins Boot holen.
Im Streit um eine Börsensteuer gehen Union und FDP aufeinander zu. Jetzt wird versucht, mit einem neuen Modell die Briten für eine europaweite Lösung zu gewinnen.Mehr ...
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CDU und FDP uneins über Finanztransaktionssteuer in Euroland
In der schwarz-gelben Koalition ist neuer Streit ausgebrochen: Diesmal geht es um eine klitzekleine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf Finanztransaktionen.Mehr ...
Standpunkt von Kurt Stenger
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Teilnehmer einer Konferenz über die Euro-Schuldenkrise fordern eine massive Finanzmarktregulierung
Europa und die Krise: Über Ursachen und Konsequenzen debattierten in Frankfurt am Main bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag Abgeordnete, Aktivisten und Interessierte.Mehr ...
20 000 demonstrierten in Frankfurt und Berlin gegen die Macht der Banken und eine willfährige Politik
Die »Occupy«-Proteste waren in Deutschland abgeflaut. Die von Attac und anderen Gruppen am Samstag organisierten Demonstrationen können der Bewegung wieder Leben einhauchen. Sie zeigten aber auch, dass in Deutschland derzeit nicht über die Grenzen des klassischen linken Milieus hinaus mobilisiert werden kann - eine Analyse.Mehr ...
Kommentar von Martin Ling
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Italien wankt - EU und G20 installieren beim Gipfel in Cannes Krisenfeuerwehr
Während Griechenland am Freitag auf die im Parlament anberaumte Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Papandreou wartete, beschloss der G20-Gipfel in Cannes den Ausbau des Internationalen Währungsfonds als Krisenfeuerwehr. Die könnte schon bald gebraucht werden - in Italien.Mehr ...
Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen nimmt Ungleichheit in Blick
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen fordert eine Finanztransaktionssteuer von 0,005 Prozent. Selbst mit dieser minimalen Abgabe könne man der weltweiten Entwicklung einen »kräftigen Schub« versetzen.Mehr ...
EU-Parlament drängt Kommission zur Überarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie
Die Globalisierung und der Binnenmarkt haben den Steuersenkungswettlauf innerhalb der EU seit den 80er Jahren erheblich beschleunigt. Multinationale Unternehmen nutzen dies, indem sie mit ihren verschachtelten Konstruktionen von Mutter- und Tochtergesellschaften geschickt Steuern vermeiden.Mehr ...
Schon 45 000 Unterschriften gegen FDP-Blockade
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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