Artikel zum Schlagwort "Flüchtlingspolitik"

31.03.2012

Wo man mit Menschen umgeht wie mit Apfelsinenkisten

Von Thomas Blum

Das in der EU geltende Flüchtlingsrecht verursacht weiterhin unermessliches Leid, obwohl selbst Gerichte es unmenschlich finden

Gestern fand ein Aktionstag gegen die Dublin-II-Verordnung statt, die Flüchtlinge dazu zwingt, Asyl in dem Staat zu beantragen, in den sie zuerst eingereist sind. An deutschen Flughäfen wurde protestiert.Mehr ...
15.02.2012

Grün-Rot entsorgt humane Flüchtlingspolitik

Von Niels Wätzel

Baden-Württemberg bereitet Abschiebungen von Roma nach Kosovo vor

Nach der Rückkehr einer Landtagsdelegation aus Kosovo bereitet die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg das Ende des faktischen Abschiebestopps von Romafamilien vor.Mehr ...
10.02.2012

Bedenklicher Umgang mit Flüchtlingen

Von Ralf Hutter

Niedersachsen: Rückkehr für Gazale Salame in weiter Ferne / Protestbriefe an Ministerpräsident

Immer wieder werden aus Niedersachsen dramatische Familienschicksale bekannt. Im Fall Ahmed Siala appellieren Prominente nun an den Ministerpräsidenten.Mehr ...
28.01.2012

Keine Menschen, bitte!

Kommentar von Thomas Blum

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12.01.2012

»Schünemann abschieben«

Von Reimar Paul, Göttingen

Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Niedersachsens Innenminister

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) besuchte am Dienstagabend auf Einladung des RCDS die Universität in Göttingen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik des Bundeslandes und Schünemanns Warnungen vor »Linksextremismus«.Mehr ...
12.01.2012

Trauriger Rekord

Kommentar von Katja Herzberg

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02.01.2012

Restriktivste Flüchtlingspolitik

Von Hagen Jung

Aufenthaltserlaubnisse werden in Niedersachsen nur verlängert, wenn die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst tragen

Bittere Bilanz: Freitod statt Abschiebung, Familien auseinandergerissen. Mit einem neuen Gesetz bestätigt Niedersachsen seinen Ruf als Hardliner in der Flüchtlingspolitik.Mehr ...
31.12.2011

Reich werden dank 1,36 Euro

Kommentar von Thomas Blum

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31.12.2011

Nichtstun als Methode

Von Thomas Blum

Rechtswidrig: Asylbewerber leben von 60 Prozent der Sozialhilfe

Für hier lebende Flüchtlinge wird es auch im neuen Jahr keine finanzielle Verbesserung ihrer Situation geben.Mehr ...
30.12.2011

Ein tödliches Jahr

Von Karl Kopp

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28.12.2011

Kirche feuert Flüchtlingsberater

Von Hagen Jung

öffentliche Kritik an Landkreis kostete den Job

Fristlos entlassen hat die evangelische Kirche im niedersächsischen Stolzenau ihren Flüchtlingsberater Peter Jilani. Nach Ansicht des Kirchenkreises hat der 64-Jährige seine Schweigepflicht verletzt, als er den Landkreis Nienburg im Zusammenhang mit dem Mord an der 13-jährigen Souzan öffentlich kritisierte.Mehr ...
19.12.2011

Flüchtlingsboot vor Indonesien gekentert

Offenbar Dutzende Todesopfer bei Katastrophe

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14.12.2011

Schelte für deutsche Flüchtlingspolitik

Von Christian Klemm

Videoanhörungen im Asylverfahren rechtswidrig

Asylbewerbern fällt es schwer, über Ereignisse in ihren Heimatländern zu sprechen. Noch schwieriger ist es für sie, dies vor einer Kamera zu tun. Das aber verlangt die Bundesregierung - ohne eindeutige gesetzliche Grundlage, wie sich jetzt herausstellte.Mehr ...
08.10.2011

Unterschriften gegen tödliches EU-Grenzregime

Von Aert van Riel

Menschenrechtsorganisationen wollen Politiker unter Druck setzen, eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben

Elf zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zusammengeschlossen und einen Appell für eine neue Flüchtlingspolitik verfasst.Mehr ...
21.09.2011

»Bodenloser« EU-Umgang mit Flüchtlingen

Amnesty International fordert zu schnellen Hilfeleistungen für die Betroffenen des Konflikts in Libyen auf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Europäische Union wegen des Umgangs mit dem Flüchtlingsproblem im Libyen-Konflikt kritisiert.Mehr ...
15.09.2011

EU-Europa rüstet Grenztruppen hoch

Von René Heilig

Integriertes System der Flüchtlingsabwehr – Parlament beschloss FRONTEX-Reform

Tagesordnungspunkt: FRONTEX-Reform. Er war am Dienstag im EU-Parlament aufgerufen. 431 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen, 48 Enthaltungen – so lautete das Abstimmungsergebnis. Die Befehlshaber der »Festung Europa« sind ihrem Ziel, der Schaffung eigener Grenztruppen, ein großes Stück näher gekommen.Mehr ...
22.06.2011

Amtschef für gemeinsame EU-Asylpolitik

2010: 48 000 Anträge in Deutschland gestellt

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09.06.2011

In EU »läuft etwas dramatisch falsch«

Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Flüchtlingspolitik der Union

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer erhebt der Menschenrechtskommissar des Europarates schwere Vorwürfe gegen die EU-Regierungen.Mehr ...
09.04.2011

Gesundheitsbetriebe in der Pflicht

Von Sonja Vogel

Das Zentrum für Flüchtlingshilfen bringt Migranten in die Pflege / Werbekampagne angelaufen

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07.04.2011

Weiter hohe Hürden für den Partner

Bundesverfassungsgericht bestätigt Familiennachzug

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Führungswechsel in der LINKEN

Das Dossier »Führungswechsel in der LINKEN« beleuchtet mit Interviews, Reportagen und Kommentaren die Frage die anstehenden Entscheidungen zur Führungsspitze der LINKEN.