Artikel zum Schlagwort "Frank-Walter Steinmeier"

Widerwille bei Euro-Rettung

Kanzlerin Merkel gerät im Bundestag unter Druck

Harte Fronten in Sachen Euro-Rettung: Merkels Regierungspartner CSU warnt scharf vor einer Ausweitung des Rettungsschirms ESM. Und auch die Opposition könnte der Kanzlerin in die Fiskalpakt-Parade fahren.Mehr ...

Steinmeier hat EU-Rettungsplan

Europäischer Schuldenfonds auf SPD-Parteitag vorgeschlagen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte auf dem Programmparteitag in Berlin einen Sieben-Punkte-Plan gegen die Euro-Krise vor. Neben Euro-Bonds soll vor allem ein europäischer Schuldenfonds helfen.Mehr ...

Kernkompetenzpotenz

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Zeugin Merkel: Alles richtig gemacht

Bundeskanzlerin und Ex-Außenminister Steinmeier hatten ihren Auftritt vor »Kundus«-Ausschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der SPD-Fraktionschef und frühere Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagten am Donnerstag als letzte Zeugen vor dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Dabei geht es um den Luftangriff am 4. September 2009, bei dem auf Befehl eines Bundeswehrobersten mehr als 140 Menschen umgebracht wurden.Mehr ...

Wann wir fortschreiten ...

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Kämpfen wie im Zweiten Weltkrieg

An der »Heimatfront« feilscht derweil SPD-Steinmeier um das nächste Afghanistan-Mandat

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Partei zur anstehenden Verlängerung des Afghanistan-Mandats von der Festschreibung eines Rückzugstermins abhängig gemacht. Das melden Agenturen und so steht es in Schlagzeilen. Allein: So hat Steinmeier es der »Bild am Sonntag« nicht gesagt.Mehr ...

Diffuser Vorteil einer Volkspartei

Frank-Walter Steinmeier widerspricht dem Vorwurf, die SPD lasse kein klares Profil erkennen

Die SPD hat das Büßergewand abgelegt, das sie nach der Bundestagswahl vorübergehend für angemessen hielt. Selbstgewissheit ist wieder bevorzugter Gestus der Führungsgremien.Mehr ...

Links oder rechts liegen gelassen

SPD leidet unter ihrer Bedeutungslosigkeit – und wird wohl erneut in Streit verfallen

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag die Grünen als künftigen Hauptgegner der Union geadelt hat, war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dem die Kanzlerinnen-Schelte als eigentlichem Oppositionsführer zugestanden hätte, sichtlich enttäuscht. Schon vor Merkels Nichtachtung mahnte der rechte Seeheimer SPD-Kreis eine klare Linie in der Partei an – was als heftige Kampfansage an Parteichef Sigmar Gabriel bewertet wird. Spät rächt sich, dass die SPD nur halbherzig das Wahldesaster 2009 debattiert hatte.Mehr ...

Die Niere der Nation

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Denkpause sei gegönnt

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SPD will Rente mit 67 aussetzen

Kompromiss zwischen Steinmeier und Gabriel

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Zwiegespalten

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SPD-Streit über Afghanistankrieg

Fraktionschef Steinmeier will keine Abzugs-Debatte in seiner Partei

Am Mittwoch trafen die sterblichen Überreste der vier in der Vorwoche in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldaten auf dem Flughafen Köln/Bonn ein. In der SPD wird über den Kriegseinsatz am Hindukusch weiter gestritten.Mehr ...

Schnellschluss

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FDP-Chef zündelt am sozialen Frieden

Massive Kritik an Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen / Selbst Koalitionspartner auf Distanz

Mit seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte hat FDP-Chef Guido Westerwelle weithin Empörung ausgelöst. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Wortwahl ihres Vizekanzlers. Aus der SPD kam die Forderung nach einer Entschuldigung. Westerwelle lehnte dies ab. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen in seinen Äußerungen die Diffamierung von Millionen Langzeitarbeitslosen.Mehr ...