Artikel zum Schlagwort "Gebühren"

Den Kunden dürfen nicht mehr willkürlich Auslagen in Rechnung gestellt werden

Bundesgerichtshof stoppt Gebührenfalle der Banken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Bankkunden gestärkt. Der BGH erklärte in einer Entscheidung am 8. Mai 2012 (Az. XI ZR 61/11) eine bundesweit verwendete und für die Kunden nachteilige Klausel für ungültig. Nach dieser Klausel konnten Banken und Sparkassen ihren Kunden Auslagen für Banktätigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Darlehen in Rechnung stellen. Dies hielt der BGH für rechtsunwirksam. Damit hatte die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden Erfolg.Mehr ...

Ein Fall von Kommunismus

Auf dem Friedhof in Georgenthal waren Bestattungen jahrelang kostenlos - das soll sich ändern

Zwischen Feldern eingebettet liegt ein kleiner Friedhof am Rande des Oderbruchs in Georgenthal. Dort bestatten bisher Dorfbewohner ihre Toten, ohne dass Gebühren fällig werden. Doch das wird nicht so bleiben.Mehr ...

Oft veraltete Gebührenordnung die Ursache

Wenn die Arztrechnung fehlerhaft ist

Nicht nur privat Krankenversicherte bekommen nach einer Behandlung die Arztrechnung nach Hause geschickt. Auch Kassenpatienten mit einer privaten Zusatzversicherung erhalten für die Extras eine Rechnung. Die ist vielfach fehlerhaft. Der Grund: die veraltete Gebührenordnung der Ärzte.Mehr ...

Unerwünschte Fotos

Was Thüringer Kommunen das Blitzen einbringt

Autofahrern sind sie ein Graus, einigen Kommunen ein willkommener Geldbringer: Blitzer und Knöllchen. Doch nicht alle Städte dürfen Jagd auf Temposünder machen, manchen ist dies gar zu teuer - Beispiele aus Thüringen.Mehr ...

Noch immer werden sehr häufig weit überhöhte Entgelte gefordert

Bankgebühren beim Abheben an Geldautomaten fremder Institute

Bankkunden müssen auch ein Jahr nach der Einführung neuer Transparenzregeln noch oft mit zu hohen Gebühren für das Geldabheben an Automaten fremder Institute rechnen. Nach wie vor gibt es erhebliche Unterschiede unter den Banken, wie das Bundeskartellamt dieser Tage in einer ersten Auswertung ermittelte.Mehr ...

Befreiung von Rundfunkgebühren

Hartz IV und GEZ

Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren ist oft nicht einfach. Manchem bleibt nach der Zahlung an die GEZ weniger, als wenn er Hartz IV bekäme. Das sei ungerecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az. 1 BvR 3269/08).Mehr ...

Aktuelles OLG-Urteil: 
Für Privatkredit untersagt

Zum einmaligen Bearbeitungsentgelt

Erneut hat ein Oberlandesgericht (OLG) einer Bank ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für einen Privatkredit untersagt. Eine entsprechende Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken nichtig (Az. 4 U 174/10).Mehr ...

Unwirksam: 2-Prozent-Klausel für Bankbearbeitungsgebühr

Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied in einem Urteil vom 3. Mai 2011 (Az. 17 U 192/10), dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder im Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von zwei Prozent, mindestens jedoch in Höhe von 50 Euro geschuldet wird. Das OLG ließ allerdings Revision zu.Mehr ...

Reservierungsgebühr für Eigentumswohnung zurückfordern

Bauherren-Schutzbund rät

Diese Eigentumswohnung könnte es sein? Die Kaufentscheidung ist aber noch nicht endgültig. Häufig wird Interessenten eine Reservierungsvereinbarung angeboten. Dafür wird nicht selten eine Reservierungsgebühr verlangt – auch dann, wenn der Kauf gar nicht zustande kommt.Mehr ...

Für Darlehenskonten sind sie unstatthaft

Urteil zu Kontoführungsgebühren

Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Urteil vom 8. Februar 2011 entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie »Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12,00 Euro pro Jahr« erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss.Mehr ...

Im Schnitt wird es am Automaten billiger

Ab 15. Januar 2011 Neuregelung bei Fremdabhebungen

Ab 15. Januar 2010 zeigen Deutschlands Banken und Sparkassen Kunden fremder Institute die Gebühren fürs Geldabheben per EC-Karte an, und zwar entweder direkt auf dem Bildschirm oder – wie derzeit bei der Commerzbank und anderen Banken – übergangsweise per Aufkleber. Der Kunde hat dann die Wahl, die gewünschte Bargeldauszahlung zu bestätigen oder den Vorgang kostenfrei abzubrechen.Mehr ...

Mehr Transparenz am Geldautomaten

Ab heute werden Gebühren bei der Abhebung angezeigt / Höhe der Kosten weiter unterschiedlich

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Klausel über Abschlussgebühren wirksam

Bausparkasse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist.Mehr ...

Ist die GEZ ein Datenkrake?

Dagmar Hartge über die Auswirkungen des neuen Gebührenmodells / Hartge ist Brandenburger Datenschutzbeauftragte und Vorsitzende des Arbeitskreises Medien

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Schulgebühren werden angerechnet

Bundesausbildungsförderung

Bezieht eine Hartz-IV-Empfängerin auch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, so sind diese auf die Grundsicherung anzurechnen.Mehr ...