Urteil des Obersten USA-Gerichts gefürchtet
In der bescheidenen Bilanz Barack Obamas ist die Verabschiedung einer nationalen Gesundheitsreform bis heute die weitestreichende Leistung. Ihr wird jetzt - angestrengt von Republikanern aus 26 US-Bundesstaaten - der Prozess gemacht.Mehr ...
Nach Anhörungen entscheidet nun der Oberste Gerichtshof der USA über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Die Gesundheitsreform von USA-Präsident Barack Obama steht nach dreitägigen Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof vor einer ungewissen Zukunft. Am Mittwoch prüfte der Supreme Court abschließend ihre Chancen, sollte die geplante Versicherungspflicht für verfassungswidrig erklärt werden. Die endgültige Entscheidung legen die Richter im Juni vor.Mehr ...
Kommentar von Olaf Standke
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Attacke von rechts auf Gesundheitsreform
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Elektronische Gesundheitskarte bleibt auch nach dem Start umstritten
Die elektronische Gesundheitskarte befindet sich derzeit in der Einführungsphase. An den Bedenken der Datenschützer und der Linkspartei hat sich jedoch nichts geändert.Mehr ...
Zu teuer - Kritiker sehen sich bestätigt
US-Präsident Barack Obama hat jetzt erstmals selbst einen wichtigen Teil seiner umstrittenen Gesundheitsreform gekippt: Sie ist zu teuer.Mehr ...
Keine Mehrheit im US-Senat für Rücknahme der Gesundheitsreform
Der US-Senat hat mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit gegen die Rücknahme der Gesundheitsreform von Präsident Obama gestimmt.Mehr ...
US-Gericht: Gesetz komplett verfassungswidrig
Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein Bundesrichter in Florida hat das gesamte Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat.Mehr ...
Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung
Mit den Stimmen von allen 242 republikanischen und drei demokratischen Abgeordneten hat sich das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch (Ortszeit) für die Aufhebung der vor einem Jahr beschlossenen Gesundheitsreform ausgesprochen. 189 demokratische Abgeordnete stimmten dagegen.Mehr ...
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Start der Gesundheitsreform: Viele Veränderungen und Mehrkosten für Versicherte / Bundesdeutsche Gesundheitspolitik bleibt 2011 auf Privatisierungskurs
Jetzt wird die Ernte der gesundheitspolitischen Neuerungen der Regierung eingefahren – aber nicht von den gesetzlich Versicherten. Gleich einen ganzen Cocktail bitterer Pillen mutet Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Bürgern 2011 zu.Mehr ...
CDU-Vorschläge zur Gesundheitsreform
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Mit Ausnahme von Hartz IV gab der Bundesrat vielen schwarz-gelben Vorhaben grünes Licht
Das Paket zur Hartz-IV-Reform bekam erwartungsgemäß keine Mehrheit in der Länderkammer – dagegen ging die Reform der Sicherungsverwahrung trotz Kritik durch.Mehr ...
US-Bundesgericht erklärte das Projekt des Präsidenten für verfassungswidrig
Neuer Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht hat die Gesundheitsreform von Barack Obama für verfassungswidrig erklärt.Mehr ...
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Bundesregierung strebt mit Gesetzen zur Gesundheitsreform deutlich Richtung Kopfpauschale
Die Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag war am Freitag nur noch eine Formsache – nun ist die Röslersche Gesundheitsreform beschlossene Sache. Die meisten finanziellen Lasten werden wieder einmal den Versicherten aufgebürdet.Mehr ...
Mehrbelastungen treffen vor allem Versicherte
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Zwei Rechenbeispiele für Beitragszahler
Mehr Netto vom Brutto hatten Union und FDP den Menschen versprochen. Doch mit der Gesundheitsreform, die Union und FDP an diesem Freitag beschlossen haben und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, dürften viele Bürger weniger im Geldbeutel haben.Mehr ...
Bundestag beschloss einseitige Belastung der Versicherten / Opposition sieht mit »Drei-Klassen-Medizin« Ende des Solidarprinzips gekommen
Der Weg für die umstrittene Gesundheitsreform ist frei. Auf die Versicherten kommen höhere Beiträge und weitere finanzielle Belastungen zu. Die Regierung will damit ein Milliardendefizit der Krankenkassen verhindern. Opposition und Verbände kritisieren die Neuregelungen als sozial ungerecht und beklagen den Ausstieg aus dem Solidarsystem.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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