Artikel zum Schlagwort "Grundgesetz"

Verfassungsbruch »Einheit«

Das Grundgesetz auf den Prüfstand – und im Vergleich

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Über 100 Deutsche im Krieg gegen Libyen

Opposition kritisiert: Parlament ausgehebelt

Die Bundeswehr war weitaus stärker in den NATO-Einsatz gegen Libyen verwickelt, als die Regierung bislang zugegeben hat. Statt der zunächst bestätigten elf untergeordneten Mitarbeiter in Stäben waren offenbar 103 deutsche Soldaten in die Operation gegen das Gaddafi-Regime involviert.Mehr ...

Umkehrbarer Atomausstieg

Bundestag stimmt für das schwarz-gelbe Konzept / Keine Verankerung im Grundgesetz

Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen haben dem schwarz-gelben Konzept zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Acht Parlamentarier enthielten sich, 79 lehnten es ab – vor allem aus der Linksfraktion. Umweltverbände und AKW-Gegner kritisieren das Gesetz.Mehr ...

Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar

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Länder fordern Korrekturen am Atom- und Energiepaket

Gesine Lötzsch (LINKE) und Thomas Oppermann (SPD) für verfassungsmäßige Verankerung des Atomausstiegs

Letzter Feinschliff am Atom- und Energiepaket: Die Länder fordern von Kanzlerin Merkel weiterhin die Hoheit beim Netzausbau und eine hohe Förderung für Windstrom an Land.Mehr ...

Eine frömmelnde Nationalistenfibel wird Ungarns Verfassung

Parlament beschloss neues Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien

Das ungarische Parlament hat am Montag eine neue Verfassung verabschiedet. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Die oppositionellen Sozialisten und die linke Umweltpartei LMP boykottierten die Abstimmung. Neben Regierungskritikern hatten sich auch die Europäische Union und die UNO besorgt über das Gesetzeswerk gezeigt.Mehr ...

Warum wir uns mit den Erwerbslosen solidarisieren

Die Hartz-IV-Reform wird dem Menschenwürdegrundsatz des Grundgesetzes nicht gerecht

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Grundgesetz schlägt Hausrecht

Die Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Das Grundrecht gilt auch an Flughäfen und Bahnhöfen, sofern sie mehrheitlich in öffentlicher Hand sind.Mehr ...

Konjunktive vs. Fakten

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Karlsruhe prüft Reichweite der Versammlungsfreiheit

Gericht hat zu klären, ob an Flughäfen und Bahnhöfen das Hausrecht der Geländeeigentümer oder das Grundgesetz gilt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag darüber verhandelt, ob das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch auf privat bewirtschafteten Flughäfen gilt. Während die Flughafenbetreiberin bei ihrem Nein blieb, halten Polizeivertreter kleinere Demos im Terminalbereich für möglich.Mehr ...

Angestellte in Oliv

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Keine Verfassungsbedenken gegen Rauchverbot

Bayerischer Gerichtshof weist wenige Tage vor dem Volksentscheid Klage ab

München (dpa/ND). Gesetzliche Bestimmungen zu Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden oder Gaststätten verstoßen nicht gegen Grundsätze der Bayerischen Verfassung. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Zum Schutz der Gesundheit vor Passivrauchen dürfe der Gesetzgeber sogar ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten aussprechen, betonten die Richter. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit von Rauchern werde dadurch ebenso wenig verletzt wie das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Gastwirte (Az.: Vf. 1-VII-08).Mehr ...