Artikel zum Schlagwort "Hartz IV"

Hartz-IV-Regelsätze verstoßen gegen Grundgesetz

Aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin

Die Hartz-IV-Regelsätze verstoßen nach einer Entscheidung des Berliner Sozialgerichts vom 25. April 2012 (Az. S 55 AS 9238/12) gegen das Grundgesetz. Die Richter des größten deutschen Sozialgerichts haben deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Berliner Entscheidung geht zurück auf eine Klage einer dreiköpfigen Familie aus Berlin-Neukölln.Mehr ...

Verfassungswidrige Sanktionen

Bundestagsanhörung zu den Hartz-IV-Regelungen für unter 25-Jährige brachte interessante Ergebnisse

Verschärfte Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Bezieher könnten verfassungswidrig sein, meinte ein Bundesverwaltungsrichter bei der gestrigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Gleich mehrere Experten forderten eine Abschaffung der Sonderregelungen.Mehr ...

BLOGwoche: Offener Brief an Jauch

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Mietkautionsdarlehen umsonst

Hartz IV

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Neue alte Flügelkämpfe

LINKE: Landesparteitag in Hamburg wählt Doppelspitze / Dissonanzen zwischen Parteilinken und Reformern

Die Hamburger LINKE stellt sich auf ihrem Parteitag als soziale Opposition dar. Das kann nur schwer über interne Konfliktlinien hinwegtäuschen.Mehr ...

Hartz IV bleibt Dauerbrenner

Bundestag und Sozialverbände diskutieren über Sanktionen und existenzsichernde Regelsätze

Während die LINKE im Bundestag mit einem Antrag zur Streichung der Hartz-IV-Sanktionen scheiterte, forderten Sozialverbände eine Neuberechnung der Leistungen. Unabhängig davon könnten die Hilfen bis 2014 um 16 Euro steigen.Mehr ...

Verfassungsbruch mit Ansage

Das zweifelhafte Familienbild der Union

Politik gestaltet die Gesellschaft nach ihrem Bilde, sofern möglich. Wenn es ihr gelingt, ruft der Anblick des Ergebnisses zuweilen Entsetzen hervor, das eigentlich schon dem Bild gebührt hätte. Beispiel Betreuungsgeld.Mehr ...

Betreuungsgeld nur für Gutverdiener

ALG-II-Bezieher sollen leer ausgehen

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Niedriglohn drückt Arbeitslosengeld

Jeder zehnte ALG-I-Bezieher muss zusätzlich Hartz IV beantragen, weil er zuvor nicht genug verdiente

Niedriglohn sei Dank: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind zehn Prozent der Erwerbslosen auf weitere Sozialleistungen angewiesen.Mehr ...

Einkommen des Stiefvaters zählt mit

Familiäre Bindung kann Hartz-IV-Kürzung begründen

In die Berechnung von Hartz-IV-Leistungen erwachsener Kinder kann das Einkommen des im selben Haushalt lebenden Stiefvaters mit einfließen. Das ist nach zwei Urteilen des Bundessozialgerichts vom 14. März 2012 in Kassel möglich, wenn die Patchwork-Familie zumindest teilweise füreinander einsteht (Az. B 14 AS 17/11 R, Az. B 12 AS 45/11 R).Mehr ...