Radikaler Sparhaushalt für Spanien
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Entwicklungsverbände begrüßen EU-Vorschläge
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Baden-Württemberg: Landesregierung will Steuerplus in Universitäten und Straßen investieren
Schwarz-Gelb trug die »Netto-Null« beim baden-württembergischen Landeshaushalt wie eine Trophäe vor sich her. Grüne und SPD hielten das für Schwindel. Nun ist ein Sozialdemokrat oberster Kassenwart in Stuttgart und mottet den Pokal erstmal ein.Mehr ...
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Stabilitätsrat fordert Sanierung der Haushalte
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Bundesarbeitsministerium will den Bund um Rentenbeiträge für Behinderte entlasten
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ausgaben für Behinderte aus dem Bundeshaushalt streichen. Anstelle des Bundes sollen künftig Arbeitslosen- und Rentenversicherung die Rentenbeiträge für in Behindertenwerkstätten Tätige übernehmen. Die Sozialversicherer würden dadurch mit 155 Millionen Euro jährlich belastet.Mehr ...
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Kommunalpolitiker aus hessischen Gemeinden verabschiedeten Wiesbadener Erklärung
Über die Folgen der kommunalen Finanznot, Schwerpunkte ihrer Arbeit und praktische Erfahrungen sprachen über 100 Kommunalpolitiker der Linkspartei aus ganz Hessen bei einer Konferenz in Wiesbaden.Mehr ...
Steuerschätzung ermittelte Mehreinnahmen für öffentliche Haushalte von 135,3 Milliarden bis 2014
Geht es mit der Wirtschaft aufwärts, spült das auch wieder mehr Bares in die öffentlichen Kassen. Dennoch warnen Experten wie auch Vertreter der Kommunen vor großen Begehrlichkeiten angesichts der aktuellen Steuerschätzung.Mehr ...
Steuerplus von 136 Milliarden Euro erwartet
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Auch der Senat stimmte dem Kompromiss zu
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US-Präsident legte Plan zur Schuldenreduzierung vor / Republikaner: »Klassenkampf«
In einer Grundsatzrede zur Haushaltspolitik legte US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) einen umfassenden Plan zur Reduzierung der Staatsschulden vor. In ersten Reaktionen verurteilten die rechten Republikaner die vorgeschlagene Austerity-Politik als unzureichend.Mehr ...
Haushaltskompromiss zwingt die US-Regierung zur Kürzung wichtiger sozialer Projekte
Von Max Böhnel, New YorkMehr ...
Deutsche Bahn zahlt erstmals Dividende
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Finanzminister rechnet mit mehr Einnahmen
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Das umfassende Sparprogramm der Regierung und die Verarmung der Durchschnittsbürger
Ungarn besteht nach den Worten seines national-konservativen Regierungschefs Viktor Orbán auf einer »unabhängigen Steuerpolitik«. Die bevorzugt allerdings eindeutig die Wohlhabenden.Mehr ...
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Ver.di traf sich in Hessen zur Landeskonfernez und hofft auf klares »Nein« bei Volksabstimmung
Am Wochenende trafen sich Delegierte Hessens zur Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft ver.di in Fulda. Ein Thema: Die beabsichtigte Schuldenbremse.Mehr ...
Entwürfe von Finanzminister Schäuble setzen auf eine Reihe bislang ungedeckter Posten
Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundesetat 2012 und den Finanzplan bis 2015 gebilligt. Die Pläne enthalten jedoch zahlreiche Risikoposten: Nicht nur die erhofften Milliarden aus der Atom- und Finanzmarktsteuer sind ungewiss.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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