Urteile in Kürze
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NRW macht Weg frei / SPD-Fraktionschef Börschel verspricht Transparenz bei der Mittelverwendung
Sie gilt als eine Widerstandsmaßnahme gegen die schwarz-gelbe »Lex Mövenpick«: Die fünfprozentige »Bettensteuer« für Kölner Hoteliers. Nun machte das Land NRW den Weg dazu frei. Andere Kommunen wollen dem Kölner Beispiel folgen, der Hotel- und Gaststättenverband wird wohl den Klageweg beschreiten.Mehr ...
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Pinkwart: Keine Bundesratsinitiative des Landes
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Opposition will Bundestagsabstimmung über die kontroverse Regelung
Führende Politiker der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen wollen die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen aussetzen. Doch Spitzen der Bundesregierung erteilten den Forderungen eine Absage.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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