Artikel zum Schlagwort "Immunität"

17.03.2012

Rechtsschutz für Spitzel-Nazi

Von René Heilig

Thüringer Rechtsextremist genoss »Immunität«

Gerade weil die Innenminister zur Vorbereitung eines NPD-Verbots die Verfassungsschutz-V-Leute in der Führung der Nazi-Partei abschalten wollen, sei das Spitzelsystem grundsätzlich unersetzlich, heißt es. Bizarres über die Arbeit mit den rechtsextremistischen Spitzeln wurde nun aus Thüringen bekannt.Mehr ...
17.02.2012

Ermittlungen wegen Vorteilsannahme

Wulff und Merkel kündigen Erklärungen an

Das gab es noch nie - gegen einen Bundespräsidenten soll strafrechtlich ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff. Erste Koalitionspolitiker fordern seinen Rücktritt. Wulff kündigt für 11.00 Uhr eine Erklärung an. Bundeskanzlerin Merkel hat für 11.30 Uhr eine Stellungnahme angekündigt.Mehr ...
13.02.2012

Ich empfinde das als Schikane!

Sächsische Grüne als »Blockiererin« von der Justiz verfolgt

Die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen sieht sich von der Justiz zu Unrecht als »Blockiererin« eines Neonazi-Aufmarsches verfolgt. Die 46-Jährige hatte am 19. Februar 2011 in Dresden als Polizeibeobachterin die Demonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch begleitet. Nun droht Aufhebung der Immunität. Thomas Blum sprach mit ihr.Mehr ...
11.02.2012

Auch Polizeibeobachter in Sachsen verfolgt

Von Hendrik Lasch, Dresden

Blockadevorwurf: Erstmals muss eine grüne Landtagsabgeordnete die Aberkennung ihrer Immunität fürchten

Der sächsischen Grünen Eva Jähnigen droht die Aberkennung ihrer Immunität. Sie war am 19. Februar 2011 bei einer Nazidemo in Dresden als Polizeibeobachterin unterwegs. Erstmals trifft der Verfolgungseifer eine Politikerin, die nicht der LINKEN angehört.Mehr ...
10.02.2012

Wo Herumstehen bestraft wird

Von Thomas Blum

Die Immunität zweier LINKE-Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben

Die Dresdener Justiz betrachtet Sitzblockaden gegen Neonazis auch künftig als Straftatbestand.Mehr ...
25.01.2012

Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal

Auch Caren Lay soll nach Dresdner Blockade die Immunität entzogen werden

Caren Lay soll ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete der LINKEN verlieren, weil sie an der Blockade gegen Neonazis im letzten Jahr in Dresden teilgenommen hat. Der Antrag gilt auch ihrem Fraktionskollegen Michael Leutert. Lay ist Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei. Mit ihr sprach Uwe Kalbe.Mehr ...
23.01.2012

Geschlossen nach Dresden

Hessens Linksfraktionschefin Janine Wissler zum Widerstand gegen Naziaufmärsche

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18.01.2012

Aufhebung der Immunität?

Ausschuss entscheidet über Linksfraktionschefs

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14.10.2011

Sachsens langer Arm

Von Markus Drescher

Hausdurchsuchungen in Berlin / Immunität von André Hahn aufgehoben

Sächsische Repression gegen Anti-Nazi-Proteste in den Jahren 2010 und 2011: Der Landtag hebt die Immunität von Linksfraktionschef André Hahn auf und in Berlin werden Wohnungen von Linken durchsucht.Mehr ...
12.04.2011

Strafverfolgung wegen Parlamentsfunktion?

Von Hans-Gerd Öfinger

Hessischer Landtag entscheidet über Immunität von Linksabgeordneten wegen Dresdner Blockaden

Nach den Blockaden gegen einen Neonaziaufmarsch Mitte Februar 2010 in Dresden geht die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die Linksfraktionsvorsitzenden in Sachsen, Thüringen und Hessen vor –wegen vermeintlicher Rädelsführerschaft. Nun ist der für Immunitätsfragen zuständige Hauptausschuss des Hessischen Landtags am Zuge.Mehr ...
10.03.2011

Angekratzte Immunität

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10.03.2011

»Propagandatage« des Premiers

Von Anna Maldini, Rom

Italiens Regierungschef will die gegen ihn laufenden Prozesse zur Selbstinszenierung nutzen

Silvio Berlusconi will bei allen seinen Prozessen anwesend sein und hat dafür in seinem Terminkalender Platz geschaffen: Jeden Montag will er in Mailand im Gerichtssaal erscheinen und sich gegen die zahlreichen Anklagen persönlich verteidigen. Sollten sich die Gerichte diesem Zeitplan unterordnen, dürften sich die Verhandlungen bei vier laufenden Prozessen über Jahre hinziehen.Mehr ...
06.11.2010

Entscheidende 300 Gene

Von Walter Willems

Manche Immunsysteme halten HIV in Schach

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17.08.2010

Otunbajewa verliert ihre Gefolgschaft

Von Irina Wolkowa, Moskau

Kirgistan: Vorwürfe gegen Interimspräsidentin

Die Interimspräsidentin Kirgisistans, Rosa Otunbajewa, hat am Freitag ein Dekret erlassen, mit dem der 2005 gestürzte erste Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik, Askar Akajew, seine Immunität verliert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Bischkek wurde beauftragt, von Russland seine Auslieferung zu fordern.Mehr ...
15.02.2010

»Da werden Linke vorverurteilt«

Von Uta Heyder, Erfurt

Abgeordnete sollen Immunität verlieren

Im Thüringer Landtag soll am Freitag über die Aufhebung der Immunität zweier Parlamentarier der LINKEN befunden werden. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat gegen sie Vorprüfungsverfahren wegen Beamtenbeleidigung und versuchter Strafvereitelung eingeleitet. LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow vermutet dahinter eine Kampagne gegen links.Mehr ...

Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Hauptstadtflughafen BER

Seit Monaten hieß es am neuen Berliner Flughafen intern: Es gibt Probleme, aber wir schaffen das. Nach der Verschiebung steht der Flughafen-Start jetzt in den Sternen. Rund um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg häufen sich die Probleme - die wieder einmal geplatzte Eröffnung ist nicht das einzige.