Der Gekündigte hat die Wahlmöglichkeit
Bei deutschen Arbeitsgerichten gehen jährlich rund 500 000 Klagen ein, davon sind die Hälfte Kündigungsschutzklagen, die andere Hälfte betrifft überwiegend Lohn- und Urlaubsfragen sowie Streitigkeiten zum Arbeitszeugnis.Mehr ...
Italienische Arbeitgeber wollen Arbeitsgesetz ändern lassen
In Italien legt ein Artikel im Arbeitsgesetz fest, dass Kündigungen nur aus triftigem Grund zugelassen sind. Jetzt ist eine heftige Debatte um dessen Abschaffung entbrannt.Mehr ...
Arbeitsrecht
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Bernd Kammer zum erweiterten Kündigungsschutz
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Bei Umwandlung in Eigentumswohnungen gilt in der Innenstadt sieben Jahre Kündigungsschutz
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Kündigungsausschluss
Ein Ehepaar mietete im Juni 2005 eine Wohnung. In dem Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Parteien wechselseitig für vier Jahre ab Vertragsbeginn auf ihr Recht verzichten, den Vertrag fristgemäß zu kündigen. Also innerhalb von vier Jahren darf nicht gekündigt werden.Mehr ...
Eigentumswohnungen
Eine vermietete Eigentumswohnung wurde 2004 verkauft. Der neue Vermieter kündigte drei Jahre danach den Mietern wegen Eigenbedarfs. Doch die Mieter wehrten sich. Sie beriefen sich auf die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung. Daraus geht hervor, dass für den Bezirk Pankow eine Kündigungssperrfrist von sieben Jahren gilt, wenn eine Wohnung in Wohneigentum umgewandelt wurde.Mehr ...
Sonderkündigungsschutz
Unterrichtet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung über eine mögliche Schwerbehinderung, geht der gesetzliche Sonderkündigungsschutz verloren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem am 15. Oktober bekanntgegebenen Urteil.Mehr ...
Arbeitsmarktreform bringt die spanische Regierung in Bedrängnis
Nachdem die spanische Regierung kürzlich ein 15 Milliarden Euro schweres Sparpaket mit knapper Mehrheit durchs Parlament gebracht hat, soll nun auch eine Arbeitsmarktreform kommen. Die Gewerkschaften drohen mit weiteren massiven Protesten.Mehr ...
Arbeitsverhältnis
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SPD und LINKE wollen Kündigungsschutz verbessern
Der Bundestag beriet am Mittwochabend über eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Entwürfe dazu hatten SPD und LINKE eingebracht.Mehr ...
Frankreich: Rechtsregierung will um jeden Preis Personal abbauen
Mit der Unkündbarkeit von Beamten könnte es in Frankreich bald vorbei sein. Bei »Umstrukturierung« und »Neuorientierung« können Staatsdiener demnächst ihren Beamtenstatus verlieren – Nicolas Sarkozys Regierung hat das passende Dekret bereits vorbereitet.Mehr ...
DGB-Chef: Kanzlerin will Kündigungsschutz unangetastet lassen
Wieder einmal lud die Bundeskanzlerin gestern zum Essen ins Kanzleramt. Um den Mittagstisch versammelt diesmal: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer und acht weitere führende deutsche Gewerkschaftschefs.Mehr ...
Eilig dementiert: Konzept aus dem Wirtschaftsministerium beschreibt weiteren Sozialabbau
Lockerung des Kündigungsschutzes, Steuererleichterungen für Konzerne und ein Zurückdrehen der Mindestlöhne: Ein internes Arbeitspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium enthält soviel politischen Sprengstoff, das Ressortchef Guttenberg sich am Montag zu einem wenig glaubwürdigen Dementi genötigt sah.Mehr ...
Kündigungsschutz
Kündigungen für Wohnungsmieter sind grundsätzlich unwirksam, wenn sie willkürlich ausgesprochen werden, z. B. um einen unliebsamen Mieter unter Druck zu setzen, der es »wagt«, die Betriebskostenabrechnung genau zu überprüfen oder der sehr konsequent verlangt, dass Mängel vom Vermieter zu beseitigen sind.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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