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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Kürzungspläne bei Photovoltaik ab
Trotz massiver Kritik hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur Kürzung bei der Solarförderung fest. Die Opposition warnte gestern vor einem energiepolitischen Rückschritt.Mehr ...
Ungarns rechtskonservative Regierung kürzt bei der Hochschulbildung
Zu Jahresbeginn ist in Ungarn ein neues Hochschulgesetz in Kraft getreten. Durchgedrückt hat es die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit ihrer Zweitdrittelmehrheit im Parlament. Das neue Gesetz begünstigt die Mittel- und Oberschicht und führt zu drastischen Verringerungen der öffentlichen Ausgaben für die Hochschulbildung.Mehr ...
LINKE: Sparkurs zu Lasten der Kommunen
Viel Arbeit für die 88 Abgeordneten des Thüringer Landtags: Bis Dezember müssen sie hunderte Seiten mit Zahlenkolonnen prüfen, die den Haushalt 2012 ausmachen. Der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, erklärte, das Land versündige sich mit seinen Kürzungsplänen an den Kommunen.Mehr ...
Proteste gegen Kürzungen der Jugendhilfe: Projekte sind vorerst gerettet, Entwarnung bleibt aus
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Landesbühne Sachsen verliert Klangkörper
Das Land Sachsen will weniger Geld in die Landesbühnen stecken, die mit vielen Programmen quer durch den Freistaat touren. Bald könnten sie kein eigenes Orchester mehr haben. Die Musiker blasen zum Protest.Mehr ...
Gutachter verreißen Kürzung bei freien Schulen
Weil sie angeblich das öffentliche Schulnetz »kannibalisieren«, will Sachsens Koalition die Gründung freier Schulen erschweren. Das aber wäre verfassungswidrig, sagt ein Landtags-Gutachten.Mehr ...
Bundestag beschließt Neuregelung des Arzneimittelmarktes / Heftige Kritik der Opposition
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Es soll die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung um 2,2 Milliarden Euro jährlich reduzieren.Mehr ...
Weil der Bayerischen Staatsbibliothek Geld für Aufträge fehlt, ist eine ganze Branche bedroht
Über Kürzungen in Bildungseinrichtungen freut sich niemand. Jetzt aber fühlt sich dadurch eine ganze Handwerkerzunft gefährdet. Weil die Staatsbibliothek in München kein Geld für neue Aufträge hat, schlagen Bayerns Buchbinder Alarm. Viele verlieren ihren wichtigsten Kunden.Mehr ...
Jugendliche und Sozialarbeiter demonstrierten gemeinsam gegen weitere Kürzungen
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Überzogene Sparvorgaben für Bundeswehr und Städtbauförderung
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Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück
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Bundesfamilienministerium plant offenbar massive Einschnitte beim Kinderzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen
Die am Freitag bekannt gewordenen Sparpläne aus dem Bundesfamilienministerium haben es in sich: Geringverdienern soll das Elterngeld demnach um bis zu 268 Euro gekürzt werden. Hoch bezahlte Arbeitnehmer müssen sich hingegen keine Sorgen machen. Sie erhalten auch weiterhin den Höchstsatz ohne Abstriche.Mehr ...
Bundesregierung will 80 Milliarden Euro sparen – besonders bei Hartz-IV-Beziehern und Familien / Erwerbslosen Forum ruft zu Streiks und Demonstrationen auf
Der 49-jährige Sozialarbeiter Martin Behrsing ist seit 2005 Sprecher und Geschäftsführer des Erwerbslosen Forums Deutschland. Der Verein hat das Ziel, Menschen, die unschuldig in Armut geraten sind, zu fördern, zu unterstützen und zu betreuen. Antje Stiebitz sprach mit dem Vereinschef über das geplante Sparpaket der Bundesregierung.Mehr ...
In Sachsen wächst der Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich. Und es beginnen die Verteilungskämpfe
In Sachsen stehen harte Debatten um den Sparkurs der CDU/FDP-Regierung bevor. Gestern protestierten Vertreter von Jugend- und Sozialverbänden vorm Landtag. Lokalpolitiker spielen derweil Jugendliche gegen Wölfe aus.Mehr ...
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialausgaben kürzen
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Spanien: Gewerkschaften platzt der Kragen
Erstmals wollen Spaniens Gewerkschaften massiv gegen die sozialistische Regierung auf die Straße gehen.Mehr ...
Wiesbaden: Protest gegen Schulbudget-Kürzung
Sanierungsbedürftige Schulhäuser, die Kürzung des Schulbudgets und öffentliche Gelder für eine private Eliteuni sorgen in Wiesbaden für Protest. Vor allem die Eltern fühlen sich von der Politik doppelt verschaukelt.Mehr ...
Kabinett beschloss Haushalt 2010 / Bildung von Kürzungen weitgehend ausgenommen
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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