Artikel zum Schlagwort "Karlsruhe"

Karlsruhe rügt Gummiparagrafen

Verfassungsgericht schränkt Behördenzugriff auf Telekommunikationsdaten ein

Das Bundesverfassungsgericht beschränkt die Verwendung von Telekommunikationsdaten. Der Gesetzgeber muss den Zugriff durch Polizei und Geheimdiensten neu regeln.Mehr ...

Teilerfolg

Kommentar von Ines Wallrodt

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Karlsruhe schränkt Telefonüberwachung ein

Bislang konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Dem Verfassungsgericht geht das zu weit. Der Gesetzgeber muss nachbessern.Mehr ...

Verfassunsgreichten schränken Verwendung von Telekommunikationsdaten ein

Bislang konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Dem Verfassungsgericht geht das zu weit. Der Gesetzgeber muss nachbessern.Mehr ...

Vom Kopf auf die Füße

IG Metall führt in Karlsruhe scharfe Debatte um die Vorstandsverkleinerung

Heiße Debatte beim Gewerkschaftstag der IG Metall: Der Vorstand scheiterte mit seinem Vorhaben, sich zu verkleinern.Mehr ...

Uni Karlsruhe bald ziviler?

Dietrich Schulze hofft auf ein »Ja« zur Zivilklausel am Montag

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Strahlendes Unikat für Lubmin

Zwischenlager beherbergt nun weitaus gefährlicheren Atommüll als zuvor

In der letzten Woche sorgte der erste Transport von Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe nach Lubmin für Aufregung und Protest. Harry Block ist beim BUND Karlsruhe seit 1980 Experte für Sicherheitseinwendungen gegenüber den Betreibern der Karlsruher Anlage. Mit ihm sprach ND-Mitarbeiter Michael Scheuermann.Mehr ...

Karlsruhe verbietet Heß-Marsch

Stadt befürchtet Störung der öffentlichen Ordnung durch Nazis

Die Stadt Karlsruhe hat den für den 21. August angekündigten Naziaufmarsch verboten – NS-Verherrlichung sei zu erwarten. Ob die Nazis dagegen klagen, ist noch unklar.Mehr ...

Mehr Rechte für unverheiratete Väter

Bundesverfassungsgericht: Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter

Die Karlsruher Richter haben am Dienstag den Anspruch lediger Väter auf das gemeinsame Sorgerecht gestärkt – und kippten damit das bislang geltende Veto-Recht der Mütter.Mehr ...

Fette Party auf dem „sexy Fleischberg"

Neustart für „Das Fest" in Karlsruhe geglückt – Weiterhin größtes Open Air Festival im Süden

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Letzter Wille vor Gericht

Heute entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber / Expertin plädiert für mehr Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe

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Freispruch in Sterbehilfe-Prozess

Bundesgerichtshof stärkt Recht von Patienten auf selbstbestimmtes Leben

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Phänomen Kommunismus geklärt?

Am 23. November 1954 begann das Hauptverfahren im KPD-Verbotsprozess

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Frage an Karlsruhe: Beging Klein Kriegsverbrechen?

Bundesanwaltschaft zeigt sich wenig geneigt zu Untersuchung des Bombenangriffs / Minister Guttenberg nennt tödlichen Luftschlag angemessen

Nach dem verheerenden Angriff am 4. September auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan wird nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden. Der Angriff war vom Bundeswehroberst Georg Klein befohlen worden. Zu klären ist jetzt, ob in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt herrscht. Falls ja, müsste bei der Beurteilung des Vorfalls statt des deutschen Strafrechts internationales Völkerrecht angewandt werden.Mehr ...

»Ein menschwürdiges Dasein«

Hartz IV-Regelsatz für Kinder: Karlsruhe will nun grundsätzliche Fragen klären

In Karlsruhe deutet sich eine kleine Sensation an: Das Bundesverfassungsgericht könnte die am Dienstag begonnen Verhandlungen über den Hartz IV-Satz für Kinder zum Anlass nehmen, ein »Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum« zu formulieren. Bislang fanden sich im Grundgesetz nur sehr schwammige Formulierungen zum Sozialstaatsprinzip.Mehr ...

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sätze für Kinder

Klagen dreier Familien werden vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt

Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren. Geprüft werden soll die Bemessungsgrundlage der Leistungen.Mehr ...