Artikel zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"

LINKE prüft Verfassungsklage

Partei stellt Eckpunkte der Oppositionsarbeit vor / Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag

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Verteilte Felle

Tobias Riegel über den Koalitionsvertrag

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Sexy - aber auch sozial?

Wowereit sieht neue rot-schwarze Koalition als Zäsur für Berlin

Nach einer letzten zehnstündigen Nachtsitzung befindet sich die rot-schwarze Koalition in Berlin auf der Zielgeraden. Nach vierwöchigen Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach.Mehr ...

Grüne und SPD zeigen Einigkeit

Koalitionsvertrag ohne Widerworte gebilligt

Die künftigen baden-württembergischen Regierungsparteien haben auf Sonderparteitagen den Koalitionsvertrag jeweils einstimmig angenommen.Mehr ...

Alte Zöpfe und Mutlosigkeit

In Baden-Württemberg greift die Opposition die grün-roten Regierungspläne an

Planwirtschaft und Versorgungsmentalität hat Peter Hauk im Koalitionsvertrag der künftigen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg ausgemacht. So wie der Chef der CDU-Landtagsfraktion reagierte auch die FDP im Südwesten in scharfem Ton auf die Pläne von Grünen und SPD.Mehr ...

Keine Langeweile in Leverkusen

SPD und Grüne stimmen über Koalitionsvertrag ab, LINKE sucht ihre Rolle in der Opposition

An diesem Wochenende erlebt Nordrhein-Westfalen gleich drei Landesparteitage. Während bei SPD und Grünen der Konsens beschworen werden dürfte, könnte es bei der LINKEN spannend werden. Umstritten ist dort vor allem das Abstimmungsverhalten der LINKEN-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentinnen-Wahl am kommenden Mittwoch.Mehr ...

Soziale Mogelpackung

Lange Zeit blieb es bei Schwarz-Gelb im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ruhig. Anders als in der Finanz- und Steuerpolitik, wo Union und FDP Milliardenausfälle für die öffentliche Hand organisierten, blieben hier klare Entscheidungen aus. Entgegen den Erwartungen der Opposition gab es keine größeren Einschnitte. Im Gegenteil: Die Kurzarbeiterregelung wurde sogar verlängert.Mehr ...

Optimismus beim Katerfrühstück

Brandenburgs LINKE sieht sich auf Höhe der Zeit

Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag will die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Ziele zügig umsetzen. Das erklärte Vizefraktionschef Stefan Ludwig gestern beim traditionellen Katerfrühstück seiner Partei in Potsdam.Mehr ...

Pension mit 67 auf Seite 32

Brandenburger Koalitionsabkommen sieht Anhebung der Ansprüche der Landesbeamten vor

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Ein Satz, der neues Unrecht heraufbeschwört

Der Koalitionsvertrag greift die Bodenreform 1945 bis 1949 wieder an / Doch kein Wort zu den enteigneten Neubauernerben

Es kann nicht sein, was nicht sein darf, meint die schwarz-gelbe Koalition: Die Bodenreform 1945 bis 1949 in Ostdeutschland soll revidiert werden. Und macht enteigneten Großgrundbesitzern und Junkern erneut Hoffnung auf die Rückgabe von Grund und Hof.Mehr ...

Wer kontrolliert die Mindestlöhne?

Präsident des Handwerkskammertags sieht ein Problem im Fall von Subunternehmen

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Aus dem Koalitionsvertrag

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»Regine hätte sich darüber gefreut«

Die märkische SPD gab in Altlandsberg grünes Licht für das Regierungsbündnis mit den Sozialisten

Beim SPD-Parteitag in Altlandsberg sprach am Mittwochabend nur ein Mann gegen Rot-Rot.Mehr ...

Opposition war vorgestern

Delegierte der Brandenburger Linkspartei stimmten in Strausberg der Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten zu

Schnee ist gefallen in Brandenburg; und die Entscheidung für Rot-Rot. Ein Parteitag der Linkspartei im Strausberger Klub am See segnete am Mittwochabend den Koalitionsvertrag ab. Partei- und Fraktionschefs unterschrieben den Vertrag gestern im Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg.Mehr ...

Die rote Hilfe aus Berlin

Brandenburger Genossen lassen sich aus der Hauptstadt Tipps für das Mitregieren geben

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Basisvotum

Thomas Nord sitzt im Bundestag und ist Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg. Mit ihm sprach Jörg Meyer.Mehr ...

Leitern für den sozialen Aufstieg

Matthias Platzeck und Kerstin Kaiser verkündeten Ehrgeiziges in Krisenzeiten

Die neue rot-rote Koalition in Brandenburg stellte gestern ihr Regierungsprogramm vor. Soziale Gerechtigkeit, Bildung und die Konsolidierung des Landeshaushaltes stehen auf der Agenda ganz oben. Leicht wird es nicht werden.Mehr ...