Artikel zum Schlagwort "Kommunalfinanzen"

26.05.2012

Kommunen bremsen Merkels Liebling

Von Kurt Stenger

Auch Länder befürchten finanzielle Belastungen durch den EU-Fiskalpakt

Bei den deutschen Kommunen wächst die Besorgnis angesichts drohender neuer Belastungen durch den geplanten europäischen Fiskalpakt.Mehr ...
16.05.2012

In Falkensee erst einmal abgeschafft

Noch einmal: Zweitwohnungssteuer

Im nd-ratgeber Nr. 1049 vom 25. April 2012 berichteten wir darüber, dass in der brandenburgischen Gemeinde Falkensee die Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden soll. Beim Steueramt war von einem entsprechenden Beschluss jedoch nichts zu erfahren.Mehr ...
03.05.2012

Faktisch regiert der Rotstift

Zwei Jahre rot-grüne Minderheitsregierung - eine Bilanz

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03.05.2012

Der Soli Ost als Sündenbock

Viele schräge Töne hört man beim Wahlkampfhit Kommunalfinanzen

Der unbewältigte Strukturwandel plagt das Ruhrgebiet seit Jahrzehnten. Bereits im Jahr 1977 verhängte die Stadt Duisburg erstmals einen Ausgabenstopp wegen ihrer angespannten Finanzlage.Mehr ...
03.05.2012

»Opernehe« droht zu scheitern

Duisburg will Mittel kürzen

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16.04.2012

Kommunen im Osten bleiben strukturschwach

Von Dieter Janke

Studie zeigt große Defizite in der Gemeindefinanzierung auf

Die neu entfachte Debatte über den Zusammenhang des Glanzes ostdeutschen Kommunen und des Verfalls westdeutscher Ballungsräume geht am Kern des Problems vorbei: Es ist die nie konsequent in Angriff genommene Reform der Kommunalfinanzen.Mehr ...
14.04.2012

Alte Leier West gegen Ost

Von Angelika Gramkow

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14.04.2012

Ungerechte Verteilung der Lasten

Von Ullrich Sierau

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14.04.2012

Streitfrage: Wie ist den Kommunen in Ost und West zu helfen?

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03.04.2012

Solidarpakt für Saarland gefordert

Entschuldungsfonds für Kommunen soll helfen

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21.03.2012

Sündenbock Soli

Kommentar von Marcus Meier, Bochum

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21.03.2012

Ruhrgebiet hat keine Kohle

Von Marcus Meier, Bochum

SPD streitet über Solidarpakt / Ostdeutsche Politiker gegen Abschaffung

Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet gehen in die Offensive: Die Sozialdemokraten wollen das »perverse System« Solidarpakt Ost aufkündigen.Mehr ...
05.03.2012

Kein Geld mehr für München?

Spitze gegen SPD-OB: CSU beginnt Diskussion über Reform des kommunalen Finanzausgleich

Finanzminister Markus Söder (CSU) will den kommunalen Finanzausgleich in Bayern neu ordnen: Das reiche München soll zu Gunsten ärmerer Kommunen auf die jährlichen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe verzichten.Mehr ...
05.03.2012

Finanzpolitik zu Lasten von Bibliotheken und Theatern

Von Tom Mustroph

Berliner Bezirke inszenieren die Abschaffung der Kulturnation Deutschland

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02.03.2012

Unterbezahlt und unterbewertet

Von Jürgen Amendt

Kommunen suchen händeringend Erzieherinnen und Erzieher, beim Gehalt wird aber nach wie vor geknausert

Gestern begannen die Tarifgespräche für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Eine kleine Gruppe sind die Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Einrichtungen. Sie stehen beispielhaft für eines der drängendsten Probleme des öffentlichen Dienstes: die strukturelle Unterbezahlung.Mehr ...
02.03.2012

Straßenbahn steht auf dem Spiel

Von Andreas Fritsche

Land will fünf Millionen Euro zuschießen, Verkehrsbetriebe verlangen das Doppelte

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23.02.2012

Düstere Ahnungen

Von Paul Winterer, dpa

Bayerns Gemeinden fürchten, dass Seehofers spektakulärer Sparplan zu ihren Lasten geht

Schuldenfrei ja, aber bitte nicht auf Kosten der Kommunen - das sagen die Gemeinden, wenn es um die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer geht, Bayern in 18 Jahren von Schulden zu befreien. In diesen Tagen feiert der Gemeindetag sein hundertjähriges Bestehen.Mehr ...
17.02.2012

Kultur bröckelt unter den Fingern weg

Von Anouk Meyer

In Pankow protestieren Bürger gegen Ausverkauf durch Sparhaushalt

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17.02.2012

Unerwünschte Fotos

Von Peter Althaus, dpa

Was Thüringer Kommunen das Blitzen einbringt

Autofahrern sind sie ein Graus, einigen Kommunen ein willkommener Geldbringer: Blitzer und Knöllchen. Doch nicht alle Städte dürfen Jagd auf Temposünder machen, manchen ist dies gar zu teuer - Beispiele aus Thüringen.Mehr ...
16.02.2012

Teurer Richterspruch

Von Christian Schultz und Marc-Oliver von Riegen, dpa

In Rheinland-Pfalz muss der Finanzausgleich neu geregelt werden - zugunsten der Kommunen

Seit Jahren sind die rheinland-pfälzischen Kommunen hoch verschuldet, lange schon fordern sie mehr Geld. Das Land zeigte meistens auf den Bund und verwies auf eigene Schulden. Nun aber muss mehr Landesgeld Richtung Kommunen fließen. So will es der Verfassungsgerichtshof.Mehr ...

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

Aktuelle Dossiers | Aktuelle Schlagworte

Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven

Griechenland befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. Der Ausstieg aus dem Euro droht wie ein Damoklesschwert. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen, bei der die Linke stark zulegte, aber auch Rechtsextreme profitierten, war erfolglos. Nun stehen dem Land weitere Neuwahlen bevor. Siehe auch: Dossier Finanzkrise