Artikel zum Schlagwort "Landtag"

Mindestlohn ohne alles

Neues Vergabegesetz im Schweriner Landtag

Im Eilverfahren will die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Landesaufträge in das Vergabegesetz schreiben, die Anforderung soll auch für sehr kleine Aufträge gelten. Der Kompromiss enthält jedoch keine über den Mindestlohn hinausgehenden sozialen oder ökologischen Bestimmungen.Mehr ...

Rückblick auf Thüringer Versagen

Untersuchungsausschuss zum NSU steht sich selbst im Wege

Es ist wieder NSU-Untersuchungsausschusswoche. Am Montag tagten die beauftragten Abgeordneten in Thüringen, am Donnerstag treffen sich die des Bundestages. In Sachsen geht es nicht nur langsam voran, in Bayern, wo die Rechts-Terroristen die meisten Morde begangen haben, gibt es noch immer nur die Ankündigung, man werde auch nachforschen.Mehr ...

»Der Kapitalismus als System ist tot«

Joachim Paul über die Synthese konservativer und linker Ideen und Politik als technisches Problem

Joachim Paul, Medienpädagoge und promovierter Biophysiker, war Spitzenkandidat der Piraten bei der NRW-Landtagswahl, wo die Partei am Sonntag 7,8 Prozent gewann. Über die Hoffnung auf alternative Lösungen, den Umbau des Sozialsystems und »Modellierungskompetenz« sprach mit ihm Thomas Blum.Mehr ...

Die wollen nicht nur spielen

Die Piratenpartei ist im Parlamentarismus angekommen

Von der Ein-Punkt-Partei zum Umfragenüberflieger: Die Piraten verändern die Parteienlandschaft, zwingen die Konkurrenz ins Internetzeitalter, ziehen in Parlamente ein - und werden nicht mehr geschont. Im schleswig-holsteinischen Neumünster trifft sich an diesem Wochenende die Piratenpartei zu ihrem Bundesparteitag. Mehr als 2000 Piraten werden erwartet.Mehr ...

Bayerns LINKE will in Landtag

Parteitag zur Wahl 2013

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Als Hospitantin in die CDU-Fraktion

»Ungewöhnlicher Vorgang«: Bildungspolitikerin Koch-Kupfer verlässt LINKE in Sachsen-Anhalt

Für die LINKE gewählt, bei der CDU gelandet: Die parteilose Schulpolitikerin Edwina Koch-Kupfer vollzieht in Sachsen-Anhalts Landtag einen bemerkenswerten Karriereschritt.Mehr ...

Sachsens Abgeordnete fragen nach NSU-Hintergründen

Untersuchungsausschuss begann mit seiner Arbeit

Nach dem Bundestag und dem Thüringer Landtag beschäftigt sich auch der sächsische Landtag mit rechtsextremen Terrornetzwerken. Der Anfang März beschlossene Untersuchungsausschuss kam am gestrigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.Mehr ...

Schweriner Wege zur Altersvorsorge

Pflegeunternehmer leitet Enquete zum Älterwerden

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Hessische Vergabepraxis

Opposition im Landtag fordert Aufklärung über Ungereimtheiten bei der Polizei

In Hessen versuchen die Innenpolitiker der Oppositionsparteien seit Wochen, Licht ins Dickicht polizeilicher Auftragsvergaben zu bringen. Im Mittelpunkt steht ein Beamter, dessen Tätigkeitsfeld sich nicht nur auf die Hessische Polizei erstreckte,sondern bundesweit Auswirkungen hat.Mehr ...

Hürde im Saarland gilt weiter

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»Wir wollen glaubwürdig bleiben«

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf fand keine Mehrheit für ihren Etat 2012. Neben FDP und CDU lehnte auch die LINKE den Entwurf ab - was zum Crash der Regierung und zur Auflösung des Landtages führte. Im nd-Gespräch verteidigt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann die Linie der LINKEN.Mehr ...

Der kurze Wahlkampf hat begonnen

In Nordrhein-Westfalen wird in zwei Monaten abgestimmt

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Der CDU beinahe aufs Dach gestiegen

Zweiter Parlamentariertag der LINKEN in Kiel

Das 2. Parlamentariertreffen der LINKEN findet in Kiel statt. Zwei Tage wird über die »Demokratisierung der Gesellschaft« nachgedacht.Mehr ...