Heftige Kritik am Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium
Sichtlich stolz präsentierte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am gestrigen Vormittag in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für ein Pflegeneuausrichtungsgesetz. Sozialverbände und Opposition sind allerdings nicht begeistert.Mehr ...
Fragen & Antworten
Seit dem 1. Januar 2012 können Arbeitnehmer durch Verkürzung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit eine Familienpflegezeit für maximal zwei Jahre in Anspruch nehmen (siehe dazu auch nd-ratgeber vom 30. November 2011). Die Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Berlin-Brandenburg, SABINE FISCHER-VOLK, beantwortet nachfolgend wichtige Fragen Betroffener.Mehr ...
Geplante Reform der Sozialen Pflegeversicherung blieb in Versprechungen und Ankündigungen stecken
Die Pflegereform bleibt eines der großen uneingelösten Regierungsversprechen des ablaufenden Jahres. In den letzten zwölf Monaten wurden immer neue Varianten für den Umbau des bisherigen Systems präsentiert, ohne letztlich zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.Mehr ...
Arbeitnehmer nimmt Auszeit für Pflegezeit
Für die Pflege eines nahen Angehörigen können Arbeitnehmer nur einmalig eine Auszeit beantragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 15. November 2011 (Az. 9 AZR 348/10).Mehr ...
Gesetze zu Familienpflegezeit und Einschnitten bei Arbeitsmarktpolitik gebilligt / Neues Abfallgesetz vorerst gestoppt
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag für eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung den Weg freigemacht. Die Länderkammer billigte unter anderem die Einführung einer Familienpflegezeit und das Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Andere wichtige Gesetzesvorhaben wurden vorläufig auf Eis gelegt.Mehr ...
Opposition und Verbände kritisieren Reformvorlage
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Sozialverband fordert von der Bundesregierung solidarische Pflegereform
Bevor sich am Sonntag Vertreter der Bundesregierung im Koalitionsausschuss über die längst überfällige Pflegereform unterhalten, machte der Sozialverband Deutschland (SoVD) gestern seine Forderung deutlich: keine Kosmetik, sondern eine solidarische Pflegebürgerversicherung.Mehr ...
Kommentar von Silvia Ottow
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Kurzurteile
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Pflegeversicherung
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Drei neue Modelle zur Reform der Pflegeversicherung, aber kein tragfähiger Gesetzentwurf
Erst sollte sie im Frühjahr kommen, dann im Sommer und dann in dieser Woche: Die Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auch den jüngsten Termin platzen lassen.Mehr ...
Um die Finanzierung der Pflegeversicherung ist neuer Streit entbrannt
Statt wie versprochen den Entwurf einer Pflegeversicherungsreform zu präsentieren, führt die Bundesregierung derzeit ein einführendes Theaterstück auf. In dem bringt sie abwechselnd verschiedene Varianten für einen Umbau dieses Zweigs der Sozialversicherung ins Gespräch, um sie gleichzeitig auch wieder zu verunglimpfen. Sicher ist: Die Versicherten erwartet nichts Gutes.Mehr ...
Kommentar von Silvia Ottow
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LINKE diskutiert über Modellrechnung
Die von der Linken angestrebte solidarische Bürgerversicherung soll es auch für die Pflege geben.Mehr ...
Kommentar von Silvia Ottow
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ND-Serie: Welche Versicherungen Sie wirklich brauchen (Teil 12)
In einer Artikelserie zum umfangreichen Thema Versicherungen behandelt unser Autor HERMANNUS PFEIFFER, Wirtschaftspublizist in Hamburg, jeden Mittwoch an dieser Stelle unterschiedliche Aspekte und Probleme über Versicherungen im Alltag, über Sachversicherungen oder Versicherungen zur Gesundheit und zur Arbeit. Im heutigen Teil 12 geht es um die Pflegerentenversicherung.Mehr ...
Private Pflegeversicherung
2011 ist das Jahr der Pflege. Wenn es nach dem Bundesgesundheitsministerium geht, soll die gesetzliche Pflegepflichtversicherung umfassend reformiert werden.Mehr ...
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Gewerkschaftsbund will solidarische Pflegeversicherung ohne ungerechte Zusatzbeiträge
Während das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium heimlich an einem Konzept für die finanzielle Aufbesserung der Pflegeversicherung werkelt, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gestern in Berlin seine Forderung nach einer Bürgerversicherung in diesem Bereich mit konkreten Vorschläge untermauert.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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