Göttinger Stadtrat winkt Sparpaket durch
In einer Sondersitzung hat der Rat der Stadt Göttingen am letzten Donnerstag das sogenannte »Entschuldungshilfeprogramm« (EHP) verabschiedet.Mehr ...
Standpunkt von Kurt Stenger
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Linke Ökonomen schlagen Alternative zu Fiskalpakt und Schuldenbremse vor
Mit einer befristeten Vermögensabgabe möchte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik den Staatsschulden zu Leibe rücken.Mehr ...
Standpunkt von Wolfgang Hübner
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Griechenlands Präsident will sein Land nicht bevormunden lassen
Demokrit, der griechische Philosoph, meinte einst, des Vaters Selbstbeherrschung sei der beste Unterricht für seine Kinder. Doch während Millionen griechische Landeskinder angesichts der ihnen aufgezwungenen Sparorgie längst die Selbstbeherrschung verloren haben, platzte jetzt auch dem Landesvater der Kragen.Mehr ...
Es gibt eine Alternative zu Kürzungsorgien und Staatsbankrott: EZB-Kredite, Marshall-Plan und Euro-Finanzausgleich
Die Sparpakete haben in Griechenland zum Gegenteil dessen geführt, was bezweckt war: Die Verschuldung ist weiter angestiegen, die Rezession hat sich verstetigt, private Investoren geben dem Land weiter keinen Kredit, die soziale Lage hat sich massiv verschlechtert. Wo ist die Alternative?Mehr ...
Martin Schulz über die jüngsten Sparbeschlüsse und die Gefahr der »marktkonformen Demokratie«
Am Sonntag stimmte das Parlament Griechenlands verschärften Sparauflagen zu. Martin Schulz (SPD), seit Beginn dieses Jahres Präsident des Europäischen Parlaments, hält die drastischen Beschlüsse nicht für ausreichend. Über die Notwendigkeit von Investitionen und einer Finanztransaktionssteuer sprach mit ihm für »nd« Thomas Blum.Mehr ...
Parlamentsabstimmung zum Sparpaket von Ausschreitungen begleitet
Das Votum des griechischen Parlaments zu den drastischen Sparvorgaben der internationalen Gläubiger ist am Montag auf Zustimmung in Brüssel und bei den EU-Regierungen gestoßen. Am Vorabend war die Abstimmung von Protesten mit über 100 000 Menschen begleitet worden.Mehr ...
Widerstand gegen eine ungerechte Staatsbürokratie und einen verordneten Sozialabbau mit fatalen Folgen
»Wir werden nicht zulassen, dass ihr den Deckel über dem Sarg schließt, in den ihr uns geworfen habt«, stand auf einem Gewerkschaftsposter bei einem der vielen Streiks 2011. Die Botschaft an die Adresse der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB ist symptomatisch für die Verzweiflung, die längst viele Griechen im Kampf gegen die verordnete Sparpolitik erfasst hat.Mehr ...
Generalstreik gegen Sparpaket in Italien
Das Sparpaket, das die Regierung Monti verabschiedet hat und über das jetzt das Parlament entscheiden muss, ist ungerecht, und die Lasten liegen vor allem bei den Rentnern und der ärmeren Bevölkerung. Das ist die Meinung der drei großen italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL UIL, die für heute einen dreistündigen Generalstreik einberufen haben.Mehr ...
Harte Einschnitte in Rom
19 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die Regierung von Mario Monti in Rom ein drastisches Sparpaket verabschiedet und es »Rettet Italien« genannt. Der parteilose Ministerpräsident, der im Parlament von praktisch allen Parteien unterstützt wird, muss sich aber harte Kritik gefallen lassen.Mehr ...
Abgeordnetenhaus votiert heute über Maßnahmen
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Kommentar von Kurt Stenger
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Zweites Sparpaket in Frankreich in drei Monaten
Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten hat Premierminister François Fillon am Montag ein Spar- und Maßhalteprogramm vorgelegt. Das wurde auf einer Sondersitzung bestätigt und am Abend im Fernsehen vom Regierungschef erläutert.Mehr ...
Regierungen bereiten Sparpakete vor
Während die EU-Regierungschefs vor der Frage stehen, wie sie die anstehenden Sparpakete gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen, ist der Chef des europäischen Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, auf Investorensuche.Mehr ...
Demos vor Abstimmung über Sparpaket / EU uneins über Rettungsschirm
Während in Griechenland die Proteste gegen das x-te Sparpaket der Regierung weitergingen, sind Berlin und Paris uneins über das weitere Vorgehen in der Euro-Schulenkrise.Mehr ...
Italiens Regierung will ihr erneut geändertes Sparpaket mit einem taktischen Kniff durchboxen
Während in Deutschland über die Reform des EU-Rettungsschirms gestritten wird, debattiert Italien über Sparmaßnahmen. Diese sollen verhindern, dass das Land solche EU-Hilfen aufnehmen muss.Mehr ...
Italienische Gewerkschaft kritisiert Eingriffe in Tarifhoheit
In ganz Italien findet heute ein achtstündiger Generalstreik statt, den die größte Gewerkschaft, die CGIL, ausgerufen hat. Der Streik richtet sich gegen das von der Regierung verabschiedete Sparpaket und vor allem gegen die Normen, die in die Tarifhoheit eingreifen und Entlassungen in Zukunft einfacher machen sollen.Mehr ...
Italiens Opposition will zustimmen und fordert Berlusconis Rücktritt
Das italienische Parlament wird das Sparpaket von etwa 40 Milliarden Euro noch in dieser Woche verabschieden. Die Opposition wird sich nicht querstellen und folgt damit einem Appell von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Aber das Urteil über die Maßnahmen bleibt absolut negativ.Mehr ...
Zahlungen an Kommunen sinken um gut 193 Millionen Euro, Tausende von Stellen sollen abgebaut werden
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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