Artikel zum Schlagwort "Stimmrecht"

Ein Weg in die Sackgasse

Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts löst keine Probleme

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Sarkozy und Merkel wollen den Euro-Karren aus dem Dreck ziehen

Frankreichs Präsident und deutsche Kanzlerin bauen beim EU-Gipfel eine Drohkulisse auf

Die Zeit der Dissonanz zwischen Deutschland und Frankreich scheint Vergangenheit: In den heutigen EU-Gipfel gehen die beiden Nachbarn mit einer gemeinsamen Position.Mehr ...

Mehr Rechte für Patienten?

Berlin und Brandenburg starten eine Bundesratsinitiative

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Grün und Wohnungen statt Gleise

Das Hamburger Großbauprojekt Mitte Altona setzt auf Wohnungsbau – Kritiker sind skeptisch

In Zeiten ausgesprochener Wohnungsnot eigentlich eine gute Nachricht für Hamburg: Das Großbauprojekt Mitte Altona der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt langsam Gestalt an. Auf einer 75 Hektar großen Fläche soll nördlich des Altonaer Bahnhofs ein neuer Stadtteil mit 4000 Wohnungen entstehen. Doch viele Anwohner befürchten den Bau einer zweiten HafenCity mit kaum bezahlbarem Wohnraum.Mehr ...

Zweifel am Hindukusch

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Machtpoker auf dem Doppelgipfel

Heute beginnt im kanadischen Huntsville das diesjährige G8-Spitzentreffen

G-Gipfel vermitteln gern den Eindruck, als berieten hier die wirklich mächtigen Gremien der Welt. Am Wochenende treffen sich in Kanada erst traditionell die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten plus Russland, danach erweitert sich der Kreis der größten Volkswirtschaften, um im G20-Rahmen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erörtern. So gespalten die Runden in vielen Fragen sind, so groß ist die Kritik an der teuren Veranstaltung.Mehr ...

NRW ist nicht koalitionsfähig

Ampel-Sondierung gescheitert / Grüner Beck: Schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit schnell kippen

Sie waren wohl zu groß – die Differenzen innerhalb der FDP und zwischen FDP und Grünen. Am späten Mittwoch Abend scheiterten die Sondierungen über eine Ampelkoalition für Nordrhein-Westfalen. Ausgerechnet via »Bild« erneuerte die CDU ihr Angebot zu Verhandlungen über eine Große Koalition.Mehr ...

Kanzlerin droht mit Strafkatalog

Angela Merkel verteidigte im Bundestag den Euro-Rettungsschirm

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch für das milliardenschwere Euro-Rettungspaket geworben, das noch in dieser Woche verabschiedet werden soll. Sie forderte die Etablierung einer neuen »Stabilitätskultur« für die »Schicksalsgemeinschaft« EU. Bei der Opposition stößt der Inhalt des Paketes dagegen auf Kritik.Mehr ...

Schwere Schlappe für Brüderle

Eigener Kreisverband versagt ihm das Stimmrecht auf FDP-Parteitag

Rainer Brüderle hat früher mit flotten Sprüchen für Freud und Leid gesorgt. Jetzt, als Bundeswirtschaftsminister, holt ihn der Ernst des Lebens ein.Mehr ...

Die Saarländer wollen Müller nicht mehr

In Völklingen wurde die LINKE bei der Landtagswahl mit fast 30 Prozent stärkste Partei

Klaus Degen ist LINKE-Fraktionschef im Stadtrat von Völklingen. 18 Prozent hatte die Partei dort im Juni bei den Saar-Kommunalwahlen erreicht und damit für das höchste Stimmenergebnis in einer westdeutschen Stadt gesorgt. Zur Landtagswahl rangierte die Völklinger LINKE mit 29,6 Prozent nun vor allen anderen Parteien. Gabriele Oertel sprach mit dem 50-Jährigen.Mehr ...

Aus die Maus für Deutschlandpakt

Rechte Fraktion in der BVV Lichtenberg steht vor dem Ende, weil DVU-Abgeordneter Austritt plant

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