Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hält Strafbarkeit von Inzest für legitim
Wegen einer Liebesbeziehung zu seiner Schwester, aus der vier Kinder hervorgingen, musste ein heute 35-jähriger Leipziger ins Gefängnis. Er klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), und dieser entschied, dass die Europäische Menschenrechtskonvention dadurch nicht verletzt worden sei.Mehr ...
Ein Dorf in der Altmark ist im Streit um zwei zugezogene Ex-Straftäter gespalten
Das Altmarkdorf Insel ist gespalten, seit zwei Ex-Straftäter zuzogen. Aufgeputscht vom Bürgermeister, wollen manche Bewohner sie vertreiben. Andere hoffen, die zwei halten aus.Mehr ...
Straftätern wird weitere Lockerung gewährt
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Kommentar von Olaf Standke
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Inge Viett muss wegen der »Billigung von Straftaten« vor Gericht
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Zahl aller Delikte stieg um 2,2 Prozent auf 204 000 Fälle / Aufklärungsquote liegt bei 54 Prozent
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Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage wegen »Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion«
Hat der Wattenscheider NPD-Kader Andre Zimmer einen gegen ihn gerichteten Sprengstoffanschlag inszeniert? Davon geht die Staatsanwaltschaft Bochum aus – und erhob nun Anklage gegen den Neonazi. Für das vermeintliche Attentat waren Antifaschisten verantwortlich gemacht worden, Racheaufrufe kursierten, die Behörden ermittelten gegen Nazigegner.Mehr ...
Mindestlohn
Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil bestätigt, wonach das Nichtzahlen von Mindestlöhnen eine Straftat ist. Das Gericht wies die Revision eines Reinigungsunternehmers ab. Damit wurde ein Urteil des Landgerichts Magdeburg als rechtskräftig bestätigt.Mehr ...
Dumpinglöhne wurden bisher als Ordnungswidrigkeit in Deutschland geahndet. Das Landgericht Magdeburg setzt nun mit einem Urteil ein Zeichen. Wer den Mindestlohn nicht beachtet, macht sich strafbar.Mehr ...
Ein Prozess in Magdeburg soll klären, ob die Verweigerung von Mindestlohn eine Straftat ist
Ein Magdeburger Gericht befasst sich derzeit mit der Frage, ob sich ein Unternehmer strafbar macht, wenn er Angestellte weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Das Verfahren hat Pilotcharakter – und bietet düstere Einblicke in die Abgründe der Dienstleistungsgesellschaft.Mehr ...
Wissenschaftliche Studie sucht nach neuen Wegen des Umgangs mit jugendlichen Straftätern
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»Gesicht zeigen!« zieht nach zehn Jahren Bilanz / Zahlen rechter Straftaten steigen weiter / Neue Anschläge in Zossen
Seit Gründung des Vereins »Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland« vor zehn Jahren hat sich die Zahl der nazistischen Straftaten nahezu verdoppelt. Lokale Initiativen wie »Zossen zeigt Gesicht« gelten vielerorts als Nestbeschmutzer. Dort schmierten Nazis wieder Hakenkreuze und sprachen eine Morddrohung gegen ein Initiativenmitglied aus.Mehr ...
Harte Urteile im Sauerland-Prozess – gewürzt mit markigen Richtersprüchen
Die vier Terroristen der sogenannten Sauerland-Gruppe sind am Donnerstag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht strafte die militanten Islamisten mit Urteilen zwischen fünf und zwölf Jahren.Mehr ...
Was ein Forschungsbericht über rechtsextreme Straftaten in Brandenburg aussagt
In Brandenburg dürfte die statistische Zahl rechtsextremer Gewalttaten gestiegen sein. Eine Studie untersuchte unter anderem die Motivation der Täter.Mehr ...
Magdeburger Parlamentsausschuss sagt Beratung über Polizeieinsatz im Juni 2007 ab
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Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung verortet Antisemitismus auch in der Linken
Die Amadeu Antonio Stiftung organisiert zum sechsten Mal die »Aktionswochen gegen Antisemitismus«. Dieses Jahr soll auch der Antisemitismus in der ehemaligen DDR in den Fokus rücken.Mehr ...
Niederlande sagen »Krakern« den Kampf an
Hausbesetzen war in den Niederlanden bisher keine Straftat. Das soll sich nun laut Beschluss des Parlaments ändern. Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Hunderte Aktivisten protestieren gegen die Entscheidung.Mehr ...
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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