MEDIENgedanken: Kampf gegen Zensur in Ungarn
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Parlament stimmte für den Rechtskonservativen
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Die EU-Kommission macht den Weg zu Finanzhilfen frei und verklagt die Regierung Orbán zugleich vor Gericht
Im Tauziehen zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission ist es diese Woche zu einem spürbaren Ruck gekommen.Mehr ...
Magdalena Marsovszky über die politische Kultur unter der FIDESZ-Regierung
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Regierung macht Vorschlag für das Amt des neuen Staatspräsidenten
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat sich auf János Áder als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten geeinigt.Mehr ...
»Hinter der Tür«
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Ungarns Präsident Schmitt zurückgetreten
Ungarns Präsident Pál Schmitt hat nach Aberkennung seines Doktortitels nun doch seinen Rücktritt erklärt.Mehr ...
Das Dorf Gyöngyöspata steht für die romafeindliche Politik der Regierung Orbán
Vor einem Jahr marschierten im ungarischen Gyöngyöspata drei Wochen lang die Rechtsradikalen auf. Der Staat sah lange tatenlos zu. Er versuchte lieber, diejenigen mundtot zu machen, die dagegen aufbegehrten. Willkommen im System Orbán. Drei Menschen berichten über Rassentrennung und kontrollierte Medien.Mehr ...
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Neues aus der Umwelt- und Demokratiepolitik
Ein Vorgang von nur scheinbar geringfügiger Bedeutung spricht für das Tempo, mit dem Ungarns absolute Herrscher das Recht nach ihrem Gutdünken beugen.Mehr ...
Massenmeetings für und wider Ungarns Premier
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EU erwägt Sanktionen wegen Haushaltsdefizit
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Gesetze im Bereich Datenschutz und zum Justizwesen stehen in der Kritik
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in den gegen Budapest eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zwar die Korrekturen und Darlegungen der ungarischen Seite gewürdigt, strebt wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Absenkung des Rentenalters der Richter aber weitere rechtliche Schritte an.Mehr ...
Ungarns rechtskonservative Regierung kürzt bei der Hochschulbildung
Zu Jahresbeginn ist in Ungarn ein neues Hochschulgesetz in Kraft getreten. Durchgedrückt hat es die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit ihrer Zweitdrittelmehrheit im Parlament. Das neue Gesetz begünstigt die Mittel- und Oberschicht und führt zu drastischen Verringerungen der öffentlichen Ausgaben für die Hochschulbildung.Mehr ...
Die Politik setzt Budapests Wohnungslose unter Druck, Betroffene und Sozialarbeiter wehren sich dagegen
Obdachlosigkeit steht in Budapest seit Dezember unter Strafe. Doch immer mehr Ungarn engagieren sich gegen die Aufräumaktionen der Regierung. Das Schicksal der Menschen, die auf der Straße leben, wird zu einem politischen Thema in einer tief gespaltenen Gesellschaft.Mehr ...
Massive Kritik an der Regierung Orbán im Europäischen Parlament
Nach der Entscheidung der EU-Kommission vom Dienstag, gegen Budapest in drei Punkten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, diskutierte am Mittwoch das Europäische Parlament in Straßburg die Lage in Ungarn. In der Kritik stehen vor allem die Beschneidung der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Datenschutzbehörde sowie der Justiz.Mehr ...
Ungarn: Plagiatsvorwürfe gegen Pál Schmitt
Der ungarische Staatspräsident von Viktor Orbáns Gnaden, Pál Schmitt, ist in Bedrängnis. Die Zeitschrift »Heti Világgazdaság« (Weltwirtschaftswoche) hat Schmitts Doktorarbeit untersucht.Mehr ...
Kommentar von Uwe Sattler
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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