Artikel zum Schlagwort "Verfassung"

BLOGwoche: Schleichender Abbau der Demokratie

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In guter Verfassung

Das märkische »Grundgesetz« wurde vor 20 Jahren im Landtag beschlossen

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Der Preis für die Bremse

Sachsens Opposition präsentiert Wünsche für Verfassungsänderung

Sachsens Koalition aus CDU und FDP will die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Dafür braucht sie die Opposition. Die äußert nun weitergehende Wünsche.Mehr ...

Umzug auf Milchmädchenart

Kosten für »Behörden-Roulette« in Sachsen sind weiter unklar - Grüne sehen Verfassungsverstoß

Sachsens Behördenlandschaft wird umgekrempelt. Der Landtag soll die Pläne im Januar absegnen - ohne zu wissen, welche Kosten entstehen, sagen die Grünen. Sie sehen dadurch sogar die Verfassung missachtet.Mehr ...

Ungarische Rekorde

Kommentar von Detlef D. Pries

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Bonn: Kabul in die Pflicht nehmen

Karsai plant Verfassungsänderung zum Machterhalt

Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg berieten in Bonn rund 1000 Delegierte aus 85 Ländern und von 15 Organisationen über die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014.Mehr ...

Sächsisches Schweigen

Regierungserklärung erst nächsten Mittwoch

Obwohl die Aktivisten des »Nationalsozialistischen Untergrunds« lange in Sachsen lebten, hat sich die Staatsregierung zu deren Treiben bisher nicht geäußert. Erst nächste Woche spricht der Innenminister im Landtag.Mehr ...

Fernziel: Keine Zwangs-Ehrfurcht vor Gott

»Laizistische Sozis« wollen das Land Nordrhein-Westfalen von der Religion trennen

Schulgesetz und Landesverfassung Nordrhein-Westfalens weisen mannigfaltige positive Bezüge zu Christentum und Christengott auf. Sie garantieren zudem konfessionsgebundene Schulen und einen kirchennahen Religionsunterricht. Eine »Initiative Sozis für Laizismus« will das nun ändern – mit langem Atem.Mehr ...

»Ohne den König geht nichts«

Viele Marokkaner halten die neue Verfassung trotz deren Möglichkeiten für unzureichend

Trotz neuer Verfassung gehen viele Marokkaner weiter auf die Straße, protestieren gegen Korruption, Ungleichheit und für mehr Demokratie.Mehr ...

Konstitutionelle Kosmetik

Kommentar von Mattes Dellbrück

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Kredite verboten

Mecklenburg-Vorpommern verankert die Schuldenbremse in seiner Landesverfassung

Die Schuldenbremse für Mecklenburg-Vorpommern ist beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN. Das Land darf nur noch in Notsituationen Kredite aufnehmen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Landes wünscht sich das, meint Ministerpräsident Sellering.Mehr ...

Abdoulaye Wade mit Rückzieher

Senegals Präsident verwirft Verfassungsänderung nach Protesten

Auf Grund der landesweiten Demonstrationen nicht nur in Dakar, sondern in allen größeren Städten Senegals, zog Präsident Abdoulaye Wade eine Gesetzesinitiative zurück, mit der er seine Macht ausbauen wollte.Mehr ...

Ausstieg mit »Kaltreserve«

Kanzlerin und Länderchefs einig: Für jeden Atommeiler eigenes Abschaltdatum

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin sehen die Energiewendepläne der Bundesregierung nun leicht verändert aus: Statt Abschaltdatum 2021/2022 wird es einen stufenweisen Atomausstieg mit konkreten Jahreszahlen geben. Ein Altmeiler soll dagegen als »Kaltreserve« für eventuelle künftige Stromengpässe beibehalten werden – die Länderchefs hatten sich bei dem Treffen dagegen ausgesprochen.Mehr ...

»Auch in Marokko schreitet die Revolution voran«

Attac-Aktivist Mimoun Rahmani über eine neue Verfassung, islamische Bündnispartner und Erwartungen an Europa

Stephan Lindner sprach für ND mit dem 42-jährigen Ökonomen Mimoun Rahmani, der seit 2002 bei Attac in Rabat aktiv ist.Mehr ...