Artikel zum Schlagwort "Verfassungsbeschwerde"

Blockierer setzen auf Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot eines Blockadetrainings eingereicht

Was ist an einem Blockadetraining gefährlich? In diversen Städten haben Polizei und Gerichte Vorbereitungsaktionen von »Nazi-Blockaden« verboten, auch in Hannover. Dort hat eine linke Gruppe nun vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, für das Recht auf Versammlungsfreiheit.Mehr ...

Schuldenbremse ausgebremst?

Gegner rüsten sich für Plebiszit in Hessen

Die Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage, die Gewerkschaften machen ebenfalls mobil gegen die Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene.Mehr ...

Chemnitz klagt wegen Geldmangel

LINKE: Viel zu niedrige Kommunalfinanzen

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Tausende gegen Volkszählung 2011

Mehr als 13 000 Menschen unterstützen Verfassungsbeschwerde / Sie soll am Freitag in Karlsruhe eingereicht werden

Nach fast 30 Jahren muss sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit einer Volkszählung beschäftigen. Datenschützer wollen die für 2011 geplante »Vollerfassung« der Bevölkerung stoppen.Mehr ...

»Kampf um die Grundrechte ist ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit«

Ex-Innenminister Gerhart Baum stellte den alternativen Verfassungsschutzbericht vor

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Diesen Termin nehmen neun Bürgerrechtsorganisationen jährlich zum Anlass ihres Grundrechte-Reports. Der auch als »alternativer Verfassungsschutzbericht« bekannte Report zeigt 2010 erneut, dass die in der Verfassung garantierten Grundrechte nicht in erster Linie von den Bürgern bedroht werden. Statt dessen sind es Behörden und immer wieder auch die Gesetzgeber, die Grund- und Bürgerrechte beschneiden.Mehr ...

Bewegungsmelder

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Big Brother steht in Karlsruhe vor Gericht

Verfassungsrichter verhandeln über Vorratsdatenspeicherung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute zur mündlichen Verhandlung über die Ende 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene verdachtslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland geladen. Denn über 35 000 Bürger – weit mehr denn je zuvor – haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.Mehr ...