Artikel zum Schlagwort "Verfassungsgericht"

Speckgürtel-Dörfer müssen nicht zahlen

Verfassungsgericht kippt Regelung im Nordosten

Die sechs großen Städte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten kein Geld mehr von dem Umland-Gemeinden. Das Landesverfassungsgericht hat die geltende Regelung einer Stadt-Umland-Umlage gekippt.

Berliner Verfassungsgericht kippt Numerus-Clausus

Neue Hoffnungen für Studienbewerber

Das Landesverfassungsgericht Berlin hat die bisherige Praxis bei der Zulassung zu bestimmten Fächern für unrechtmäßig erklärt und klare Regeln für Numerus-Clausus-Studiengänge gefordert. Damit bestehen neue Hoffnungen für Bewerber um einen Studienplatz.

Aus für Klubradio

Ungarns Oppositionssender wird Frequenz entzogen

Linksfraktion droht mit Verfassungsklage

NRW-Landesregierung soll Landeshaushalt 2012 schneller als geplant vorlegen

Die Linksfraktion im Landtag NRW hat die rot-grüne Minderheitsregierung gestern ultimativ aufgefordert, ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 nicht erst zum Jahresende vorzulegen.

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?

Straßenausbau

Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.

Bremer Haushalt verfassungsgemäß

Gericht bestätigt extreme Notlage

Der Bremer Landeshaushalt entspricht der Verfassung – trotz neuer Schulden in Rekordhöhe. Der Staatsgerichtshof bescheinigt dem kleinsten Bundesland eine extreme Haushaltsnotlage. Deshalb darf es ausnahmsweise mehr Schulden machen, als es für Investitionen ausgibt.

Klagen gegen Gebietsreform gescheitert

Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt tagte

Verfassungsgericht lässt Bildu wieder zu

Baskisches Bündnis kann doch kandidieren

Von Ralf Streck, San Sebastian

Beispiel NRW macht Schule

Opposition will auch in anderen Ländern gegen den Haushalt klagen

Nach der erfolgreichen Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den rot-grünen Landesetat Nordrhein-Westfalens, zieht nun auch die schwarz-gelbe Opposition in Bremen vor Gericht. Auch in Rheinland-Pfalz könnte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit einer Haushaltsklage konfrontiert sein.

Ein Gesetz, das es eigentlich gar nicht gibt

Versammlungsrecht: Sachsens CDU/FDP-Regierung droht Pleite vor dem Verfassungsgericht

Mit einem geänderten Versammlungsgesetz wollte Schwarz-Gelb in Sachsen Neonazi-Aufmärsche in Dresden unterbinden. Doch in der Praxis wird das Gesetz bisher nicht angewendet; vor Gericht droht es nun zu scheitern.