Artikel zum Schlagwort "Verfassungsschutz"

Verfassungsschutz im Visier

Nach LINKE und Grünen erwägen auch Piraten, den Nachrichtendienst abzuschaffen / Senator lehnt das als Unfug ab

Streitfrage: Müssen alle V-Leute abgeschaltet werden?

SPD-Politiker Edathy stellt Struktur des Verfassungschtzes in Frage

Grüner Innenxperte Ströbele: Staat sollte auf V-Leute verzichten

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Bericht des Inlandsgeheimdienstes wird vorgestellt: rechte Szene schrumpft, aber hohe Gewaltbereitschaft

Linke-Abgeordnete: »Selbstanzeige« beim Verfassungsschutz

»Lassen uns nicht spalten«: Bundestagsabgeordnete treten Cuba Sí bei – und kritisierten Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst als »absurd«

Verfassungsschutz wird PR-Agentur

Kontroverse Debatte über Zukunft des Nachrichtendienstes überschattet Jahresbericht

Verfassungsschutz hat weiter 25 Linken-Abgeordnete im Visier

Bericht über Geheimdienst-Dossier: Ziel »solidarische Gesellschaft« gilt schon als »extremistisch«

Frau »Krokus« nervt

Trotz bohrender Fragen zum NSU folgt man in Baden-Württemberg seichten Spuren

Jüngst wurde das Stuttgarter Innenministerium »angeschossen«, weil es dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Geheimakten vorenthalten haben soll. Darin geht es auch um einen »Krokus«, der eine Menge sagen kann zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Angeblich ...

Sachsens Verfassungsschutz verrät der NPD die Zahl ihrer V-Leute

Panne im Untersuchungsausschuss des Landtags: Geheimdienst sendet unaufgefordert einen Vermerk – den auch ein NPD-Abgeordneter erhält

Aufklärung Fehlanzeige

Diskussion zum NSU-Skandal, Sonntag um 12.30 Uhr

Lohn für Spitzel wird gedeckelt

Innenministerkonferenz: V-Mann-Honorar darf nicht zum Leben reichen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will dem Bundesverfassungsschutz mehr Befugnisse erteilen: Er soll stärker in die Arbeit der Länderbehörden eingreifen können. Friedrichs Ressortkollegen in den Ländern sind wenig erfreut.