02.07.2020 Rechtsbruch beim Verfassungsschutz Sachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen geschassten LfV-Chef Hendrik Lasch
02.07.2020 Rechtsbruch beim Verfassungsschutz Sachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen geschassten Präsidenten des Landesamtes Hendrik Lasch
30.06.2020 Stephan Ernsts zweites Geständnis Am Dienstag zeigt das Gericht im Lübcke-Prozess ein weiteres Vernehmungsvideo Johanna Treblin
25.06.2020 Beobachtung führt zu Parteiaustritt In Oranienburg verließ der bisherige AfD-Stadtverordnete Sascha Schiwek Partei und Fraktion. Grund ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Andreas Fritsche
25.06.2020 Druck auf Linke an Universitäten Kieler Hochschulleitung will Kooperationen Studierender mit Roter Hilfe unterbinden, in Frankfurt steht der ganze AStA unter »Terror«-Verdacht Dieter Hanisch, Kiel
24.06.2020 Identitäre Bewegung darf »gesichert rechtsextrem« genannt werden Gruppe verfolgt laut Gericht Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Claudia Krieg
24.06.2020 Innenministerium war gegen »Flügel«-Nennung Gestiegene Anzahl von 32.000 Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht geht auf Einstufung von AfD-Organisationen zurück Robert D. Meyer
21.06.2020 Zehn Jahre ausspioniert Linke Szene in Wuppertal wurde in den 1990er Jahren von einem Spitzel des Verfassungsschutzes beobachtet Sebastian Weiermann, Wuppertal
19.06.2020 »Wir haben um jedes Blatt kämpfen müssen« Hermann Schaus von der hessischen Linksfraktion über Untersuchungsausschüsse zum NSU und dem Lübcke-Mord Sebastian Bähr
16.06.2020 Amtlich rechtsextrem Brandenburgs AfD wird als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet Andreas Fritsche
15.06.2020 Verfassungsschutz in Brandenburg stellt Landes-AfD unter Beobachtung Wortführer der radikalen Rechten Kalbitz weiter mit starkem Rückhalt, nachdem die Bundespartei ihn loswerden will
12.06.2020 Quellenschutz ist Täterschutz Sebastian Bähr über neues Versagen des Verfassungsschutzes Sebastian Bähr
29.05.2020 Auto fahren war gestern Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen über die Verkehrswende, Corona und seine Folgen Marie Frank
29.05.2020 Abhörmikrofone auf Rechtsaußen Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Extremisten nachrichtendienstlich Hagen Jung
28.05.2020 Koalitionsstreit um Ende Gelände Der Verfassungsschutzbericht sorgt im Abgeordnetenhaus für Debatten Philip Blees
28.05.2020 Kalbitz zieht vor Bundesschiedsgericht der AfD Ex-Landeschef will auch vor dem Landgericht Berlin klagen / Weidel kritisiert Vorgehensweise von Parteichef Meuthen
28.05.2020 AfD-Jugendorganisation darf als Verdachtsfall erwähnt werden Partei hatte zuvor zwei Eilanträge gestellt / Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht sind noch möglich
26.05.2020 Ein Machtkampf mit völlig offenem Ende Forderungen nach einem Sonderparteitag in der Causa Kalbitz und ein bundesweites Mitgliedertreffen - in der AfD rumort es weiterhin gewaltig Robert D. Meyer