Artikel zum Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung"

09.05.2012

Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand?

Von René Heilig

Weigerung gegen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung ist möglich - und bezahlbar

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Die EU verlangt das und drohe schon mit Sanktionen.Mehr ...
28.04.2012

Vorratsdaten: Berliner Brief nach Brüssel

Bundesregierung kündigt zeitnahe Entscheidung an

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26.04.2012

Gezielte Panikmache

Von Kay Wagner und Ines Wallrodt

Eine Klage in Luxemburg ist weniger schlimm, als von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung behauptet

Heute läuft die Brüsseler Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine Einigung in der Bundesregierung gibt es nicht. Eine Klage vor dem Gerichtshof steht bevor. Das ist jedoch halb so schlimm: EU-Klageverfahren sind keine Seltenheit. Zudem fehlen Brüssel letzte Druckmittel.Mehr ...
20.04.2012

Brüsseler Drohkulisse

Von Aert van Riel

Innen- und Justizministerium ringen weiter um Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wollen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter verhandeln. Eine Annäherung zwischen ihnen hat es bisher nicht gegeben.Mehr ...
19.04.2012

Merkel droht mit Machtwort

Regierungsdisput über Datenspeicherung hält an

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18.04.2012

Datenschnüffler machen Druck

Von Aert van Riel

Kurz vor Ablauf des EU-Ultimatums setzt die Bundesregierung ihren Dauerstreit fort

Ende nächster Woche läuft die Frist ab, die die EU-Kommission Deutschland zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gesetzt hat. Doch ein Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht weit genug.Mehr ...
22.03.2012

Datenspeicherung: Merkel will Streit der Koalition beenden

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22.03.2012

Zeit für Renitenz

Kommentar von Ines Wallrodt

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13.02.2012

BKA empört

Standpunkt von René Heilig

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13.02.2012

Der Hauch von Vertuschung

Von René Heilig

BKA ließ Handydaten von NSU-Mitglied löschen / Weitere Helfer enttarnt

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll die Bundespolizei gedrängt haben, Daten zu löschen, die auf dem Handy eines mutmaßlichen Helfers der Zwickauer Neonazi-Zelle gefunden wurden. Und bei Analyse ungeklärter Mordfälle fand man, trotzdem dieselbe Tatwaffe verwendet wurde, keine Fallzusammenhänge.Mehr ...
28.01.2012

Wirkungslose Sammelei

Von Ines Wallrodt

Ein Gutachten bezweifelt der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Eine neue Studie zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung stärkt der Justizministerin den Rücken. Wissenschaftler konnten keinen zusätzlichen Nutzen für die Aufklärung von Straftaten finden. Doch die Union lässt sich nicht beirren.Mehr ...
28.01.2012

Schwarze Listen im EU-Hinterzimmer

Von Kay Wagner, Brüssel

Brüsseler Kommission verletzt Grundrechte-Charta durch heimliche Speicherung von »Risikodaten«

Weitgehend unbemerkt sammelt die EU-Kommission Daten von Personen, Unternehmen und Institutionen, die nach Brüsseler Meinung eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen könnten. Der EU-Ombudsmann geht nun gegen diese Praxis vor.Mehr ...
07.01.2012

Ahnungslose Ermittlungsbehörden

Von Bernhard Witthaut

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07.01.2012

Große Aufregung - kleiner Nutzen

Von Bernd Schlömer

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07.01.2012

Streitfrage: Mit der Vorratsdatenspeicherung auf Verbrecherjagd?

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31.12.2011

Engel, Hacker und Raketen

Von Uwe Sievers

Über 3000 Teilnehmer besuchten den 28. Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin

Weit über 3000 Besucher haben an vier Tagen rund 140 Terabyte durch das Netz gejagt - der Chaos Computer Club tagte in Berlin. Themen 2012 werden Datenschutz, der Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung sein. Bei den Hackern fanden Sicherheitsprobleme in der Satellitenkommunikation und den Mobilfunknetzen großes Interesse.Mehr ...
30.12.2011

Justizministerin unter Zugzwang

Von Hagen Jung

Neue Kritik in punkto Vorratsdatenspeicherung / EU-Kommission fordert Umsetzung von Richtlinie

Die EU-Kommission droht, Deutschland zu verklagen. Grund dafür ist eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesrepublik versuchte sich nun, gegenüber dem Gremium zu rechtfertigen.Mehr ...
29.12.2011

Schwarz-gelbe Dauerbaustelle

Von Christian Klemm

Die Bundesregierung streitet wieder - dieses Mal über die Vorratsdatenspeicherung

Seit das höchste deutsche Gericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung kassiert hat, konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine Neuregelung einigen. Jetzt droht die EU-Kommission Deutschland mit Geldstrafen.Mehr ...
28.12.2011

Vorratsdaten: Klage gegen Deutschland?

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30.11.2011

Friedrichs Wunschzettel

Standpunkt von René Heilig

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Hauptstadtflughafen BER

Seit Monaten hieß es am neuen Berliner Flughafen intern: Es gibt Probleme, aber wir schaffen das. Nach der Verschiebung steht der Flughafen-Start jetzt in den Sternen. Rund um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg häufen sich die Probleme - die wieder einmal geplatzte Eröffnung ist nicht das einzige.