Europäischer Auswärtiger Dienst – neues Instrument alter Politik
Im Juni wird das Europäische Parlament seine Entscheidung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) treffen. Unter dem Dach der von »Außenministerin« Catherine Ashton geleiteten EU-Behörde sollen die außenpolitischen Institutionen und Handlungsbereiche der Gemeinschaft gebündelt werden. Helmut Scholz, EU-Parlamentarier der LINKEN, ist Beauftragter der GUE/NGL-Fraktion für Fragen des EAD. Über Aufbau und politische Ausrichtung des Dienstes und über die Position der Linken zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik sprach mit ihm für ND Uwe Sattler.