Islamkonferenz wendet sich gegen Salafisten / CDU provoziert mit Aussage
Politik und Muslimverbände trafen sich gestern zur Deutschen Islamkonferenz. Der CDU-Politiker Kauder sorgte für eine Kontroverse.Mehr ...
Die Schweiz setzt in Sachen Steuerflucht zu ihren Banken auf eine modifizierte Strategie
Der Steuerstreit zwischen Bern und Berlin wird auch um eine »Weißgeldstrategie« der Schweizer Regierung und um Landtagswahlen in Deutschland geführt.Mehr ...
Opposition fordert Auszeichnung für Fahnder
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Kabinett segnete Haushaltspläne von Finanzminister Schäuble bis 2016 ab
Die Regierungskoalition möchte einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufstellen. So sieht es zumindest die Mittelfristplanung vor.Mehr ...
Kommentar von Kurt Stenger
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Innenminister will mit der Schweiz nachverhandeln
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Wolfgang Schäuble legt sich für die ungeliebte Finanztransaktionssteuer ins Zeug, damit die SPD seinen EU-Fiskalpakt nicht blockiert
»Koppelgeschäft« nennt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier den Deal, der sich zwischen Bundesregierung und rot-grüner Opposition abzeichnet. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt von Kanzlerin Merkel nur zustimmen, wenn es im Gegenzug eine Finanztransaktionssteuer gibt.Mehr ...
Standpunkt von Katja Herzberg
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Kredite und Schuldenschnitt gegen harte Auflagen
Nach wochenlangen Verzögerungen ist das zweite »Rettungspaket« für Griechenland beschlossen worden. Es sieht Notkredite, einen Schuldenschnitt und stärkere Kontrollen vor. Griechische Gewerkschaften riefen umgehend zu neuen Protesten auf.Mehr ...
Sozialkürzungen sollen Schuldenbremse vorfristig möglich machen
Während die bundesdeutsche Öffentlichkeit derzeit auf den Rücktritt des Bundespräsidenten und dessen Folgen fixiert ist, plant Finanzminister Schäuble weitere soziale Einschnitte. Er möchte den für 2016 festgeschriebenen Start der sogenannten Schuldenbremse um zwei Jahre vorziehen.Mehr ...
Steuerabkommen mit der Schweiz soll kommen
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Regierung weist Bericht über Umgehung zurück
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Kommentar von Dieter Janke
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Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern den Ausstieg aus öffentlich-privaten Partnerschaften
Privatisierungskritiker ziehen nach zwölf Jahren ein vernichtendes Fazit von PPP-Projekten und wollen mit einer Kampagne ein Umdenken der öffentlichen Hand erreichen.Mehr ...
Kommentar von Kurt Stenger
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Steuerschätzung facht Debatte um Steuersenkungen an
Gestern legte der Arbeitskreis Steuerschätzung in Berlin seine Herbstprognose vor. Bund, Länder und Kommunen können demnach mit steigenden Einnahmen rechnen.Mehr ...
Vor Treffen der Koalition hält Streit um Reformen an
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Kampagne zum G20-Gipfel
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Kommunikationspannen beim Thema Steuersenkung beklagt
Wer hat wann mit wem telefoniert? Der Streit in der Koalition über die geplante Steuersenkung, durch die sich die CSU überfahren sieht, hält an. An dem Vorhaben wollen CDU und FDP trotzdem nichts ändern.Mehr ...
Bundesfinanzminister will Euro-Schirm erweitern
Wolfgang Schäuble will den Rettungsfonds EFSF offenbar über die Billionen-Marke »hebeln«. Den Bundestag hat er nicht gefragt.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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