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DatenschutzPolitik

»Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist«

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Restaurantbesuchern, die falsche Kontaktdaten für den Infektionsschutz angeben, soll ein Bußgeld drohen. Darauf einigten sich Bund und Länder. Thüringens Regierungschef Ramelow will aber auch mehr Datenschutz für die Gäste.

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

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Konrad AdamPolitik

AfD häutet sich weiter

Erst musste die AfD im Bundestag ihren langjährigen Pressesprecher aufgrund menschenverachtender Äußerungen feuern. Nur einen Tag später rechnet ein Gründungsmitglied mit der Partei ab. Beide Ereignisse haben miteinander zu tun.

KatalonienPolitik

Justiz stürzt katalanische Regierung

Kataloniens Regierungschef Torra muss gehen, weil er am Regierun...

Der Regierungschef Kataloniens, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts.

Christian LüthPolitik

AfD-Fraktion wirft Ex-Sprecher Lüth fristlos raus

Christian Lüth, frühere Pressesprecher der AfD und der AfD-Bunde...

Die Sprüche sind menschenverachtend: Ein AfD-Funktionär spricht in einer TV-Doku über die Erschießung von Migranten. Gerüchte über einen ehemaligen Gauland-Vertrauten machen die Runde. Die AfD reagiert notgedrungen prompt.

Bekämpfung von RechtsextremismusPolitik

Innenminister bündeln Kräfte gegen Nazis

Die Ost-Minister wollen sich schnell austauschen, wenn Neonazis versuchen, Immobilien zu kaufen. Unterschiedliche Haltungen vertreten sie in Bezug auf eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei.