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Kipping: Wir sind Partei der Mittelschicht

Linkspolitikerin verweist auf Konzepte zu Steuern, Rente, Gesundheit: »Das muss sich noch viel mehr rumsprechen« / Warnung vor Rückzug aufs Nationale

Berlin. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, sieht bei ihrer Partei »in ganz besonderem Maße konkrete Vorschläge zur Besserstellung der Mittelschicht«. Im Deutschlandfunk sagte die Bundestagsabgeordnete, niemand bei der Konkurrenz habe »so konkrete Vorschläge, die auch noch durchgerechnet sind«. Sie verwies unter anderem auf das Steuerkonzept ihrer Partei, das »eine deutliche Entlastung der Menschen mit mittlerem Einkommen« vorsehe, bei dem Alleinstehende mit unter 7.100 Euro brutto im Monat »deutlich entlastet« würden. Als Beispiel führte sie eine alleinstehende Facharbeiterin mit 3.400 brutto im Monat an, die »nach unserem Modell 211 Euro mehr« behalte. Auch im Rentenkonzept und den Plänen für die Gesundheitskasse stünden »ganz konkrete Maßnahmen, um die Mitte zu stärken«. Dies müsse »sich noch viel mehr rumsprechen«, so Kipping.

Auf die Frage angesprochen, um welche »Mitte« es sich hier handele, sagte Kipping: Es gehe um »Menschen, Familien, Haushalten, die mittleres im Einkommen haben«. So würden zwar »alle möglichen Parteien« die Mitte im Wahlkampf entdecken. Die Forderungen der Linkspartei unterschieden sich aber von denen der »Neoliberalen«, die zwar »für die Mitte« seien, aber nach Ansicht der Politikerin meinten, »deswegen muss es den Armen schlechter gehen«. Kipping zog zugleich eine scharfe Trennlinie zu Parteien, die ihre sozialpolitischen Forderungen auf »die mit deutschem Stammbaum« beschränkten und meinten, es müsse »den Ausländern schlechter gehen«. Zur Finanzierung der linken Forderungen müsse »man Millionäre stärker zur Kasse bitten«, so Kipping.

Mit Blick auf unterschiedliche soziale Gruppen warnte sie davor, diese weiter gegeneinander auszuspielen. »Also das ist ja ein üblicher Trick, der zu dieser gesamten Verunsicherung geführt hat«, so die Bundestagsabgeordnete. »Wenn du möchtest, dass die Menschen in den unterschiedlichen Berufsgruppen und Lebenssituationen besser gestellt werden, brauchst du eine Gesellschaft der sozialen Garantien und der guten, verlässlichen Arbeitsstandards.« Ähnlich verhalte es sich mit der Wohnungslage. »Schauen wir uns mal die Situation auf dem Wohnungsmarkt an. Also immer mehr Menschen, egal ob sie erwerbslos sind, Studis sind oder Rentner/-innen sind oder ein mittleres Einkommen haben, haben inzwischen in größeren und kleineren Städten ein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und da muss man was tun«, so Kipping.

»Gerade wenn man dieses Land verändern möchte, wenn man möchte, dass niemand in Armut lebt«, müsse »die Mitte deutlich bessergestellt« werden. Zudem verlangte Kipping, »dass wir in Europa einen anderen Kurs einschlagen«. Es seien »eher die Antworten von sozialer Ausgeglichenheit, die Europa voranbringen könnten«. Sich selbst bezeichnete sie als »glühende Europäerin«, die »zwei Dinge unerträglich« finde: »Das eine ist so eine Tendenz, es gibt wieder einen Rückzug aufs Nationale. Quasi die Zerstörung der Europäischen Union. Was ich aber genauso unerträglich finde ist der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs der Europäischen Union. Weil die jetzige Europäische Union steht für Abschottung gegenüber Geflüchteten, und sie steht wirtschaftlich für Austerität, das heißt, für Sozialkürzung und eine permanente Konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten.« nd