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Ein demokratischer Massenaufstand

Bei der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien geht es nicht um finanzielle Vorteile, sondern um Demokratie und Antifaschismus

Von Raul Zelik

Der spanische Staat – und damit sind nicht nur die regierende Partido Popular, sondern sämtliche Institutionen des Verfassungsstaates gemeint – hat mit der Verhaftung von 13 Mitgliedern der katalanischen Regierung am Mittwoch faktisch den Ausnahmezustand verhängt. Mit aller Macht will er verhindern, dass die katalanische Gesellschaft am 1. Oktober über die Unabhängigkeit abstimmt.

Doch die Reaktion der Bevölkerung zeigt, dass es längst nicht mehr um die Frage Spanien oder Katalonien geht. Zehntausende strömten spontan vor den von der Guardia Civil durchsuchten Ministerien zusammen und verhinderten, dass die Verhafteten abtransportiert werden konnten. Die Proteste trugen Züge einer demokratischen Revolution.

Die Unabhängigkeitsparteien – die sozialdemokratische ERC, die liberale PDeCat und die linksradikale CUP – behaupten das schon länger. Neu an der Situation ist jedoch, dass nun auch die föderalistischen Linksparteien Catalunya En Comú, Podemos und Izquierda Unida das Referendum als Plebiszit über den Mangel an Demokratie erachten und zur Wahl aufrufen.

Die These, dass es der Unabhängigkeitsbewegung um finanzielle Vorteile gehe, wird damit von Tag zu Tag weniger haltbar. Tatsächlich haben sich die meisten katalanischen Konzerne und Unternehmerverbände schon vor Monaten gegen ein Referendum ausgesprochen, die bürgerliche Rechtspartei CIU ist an der Frage zerbrochen. Stattdessen wächst die Unterstützung von links. Denn die Gründung einer katalanischen Republik und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird von vielen als Chance für den Ausbau der sozialen und demokratischen Rechte gesehen. Zudem hofft man, die seit dem Franquismus von der autoritären Rechten kontrollierten Polizei- und Justizapparate endlich entmachten zu können.

Anarchistische Freunde twitterten denn auch: »Menschen in Europa – unterstützt die katalanische Revolution.« Die Nationalfahnen mögen irritieren, aber was in Katalonien stattfindet, ist ein echter Massenaufstand. Ziviler Ungehorsam, Demokratie und Antifaschismus – das sind die Parolen der Stunde in Barcelona.