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Kauder kämpft für den Qualm

Koalitionspolitiker drängten ihre eigenen Leute, in der letzten Legislaturperiode Plakatwerbung für Tabakwaren endlich zu verbieten - vergeblich

Von Eckart Roloff

Es hätte lange vor der Wahl klappen können, doch es kam anders. Das liegt vor allem an einem Mann: Volker Kauder. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mit allen Mitteln verhindern, dass die Werbung für Tabakwaren weiter eingeschränkt wird. Die strengeren Regeln der EU sollen erst ab 2020 gelten, doch Kauder stemmt sich auch gegen diesen Termin. Mit der Bundestagswahl verfällt der längst vorliegende Gesetzentwurf; der neue Bundestag muss neu daran arbeiten. Vergessen ist, dass das Bundeskabinett im April auf den Weg gebracht hatte, Tabakwerbung stark zu reglementieren. Dank Kauder zählt das nicht.

Dabei waren sich sogar wichtige Vorkämpfer der Union gegen ihren Fraktionschef einig: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Ernährungsminister Christian Schmidt und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler: In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD forderten sie, wegen der gravierenden Folgen des Rauchens »die Werbung für Tabakerzeugnisse und auch für die gerade bei Kindern und Jugendlichen immer beliebter werdenden E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin einzuschränken«. So soll Außenwerbung durch Plakate untersagt werden und Kinowerbung nur noch vor Filmen ab 18 erlaubt sein.

In ihrem Schreiben hatten die drei Politiker eindringlich dargelegt, dass »jährlich in Deutschland etwa 121 000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben« - über zehn Prozent aller Todesfälle. Die Behandlung durch Rauchen verursachter Krankheiten kostet hierzulande rund 79 Milliarden Euro pro Jahr. Um die Probleme einzudämmen, soll Werbung deutlich eingeschränkt werden. Deutschland sei »der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem Plakataußenwerbung für Tabakerzeugnisse noch erlaubt ist«, heißt es im Brief.

Dass er sich an die 503 Abgeordneten der eigenen Koalition wendet, mag erstaunen. Doch die Schreiber wollen sie persönlich für das Verbot gewinnen. Als Abgeordnete, die oft der Industrie nahestehen, könnten viele anderer Meinung sein. So hatten manche Beratungsbedarf angemeldet, obwohl die Fakten längst bekannt sind. Im Brief ist auch zu lesen, es liege »in unserer Verantwortung, Kinder und Jugendliche bei einem gesunden Aufwachsen zu unterstützen und eine Hinwendung der jungen Generation zum Rauchen soweit wie möglich zu vermeiden«. Und das über die bekannten Warnhinweise auf den Packungen hinaus.

Die Verfasser räumen ein, dass es das Werbeverbot seit über zehn Jahren geben sollte - doch die Tabaklobby wehrte sich erfolgreich. Zudem hatte sich Deutschland durch ein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation verpflichtet, Tabakwerbung einzuschränken - mit einem Zugeständnis: Damit die Branche wenigstens einen Teil der vorgesehenen Werbemillionen ausgeben kann, soll Sponsoring erlaubt bleiben.

Für ein Verbot plädieren dagegen jene, die sich mit den Folgen auskennen: Lungenärzte, Kardiologen, Krebs- und Umweltexperten. Auch sie haben sich mit einem Aufruf an die Koalitionsabgeordneten gewandt. Organisiert sind sie im »Aktionsbündnis Nichtrauchen« verschiedener Fachgremien, darunter die Bundesärztekammer, die Deutsche Krebsgesellschaft und die Deutsche Lungenstiftung. »Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung in ihrem Bemühen, insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen vor der Tabakwerbung in unseren Straßen und an den Haltestellen durch ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte zu schützen«, schreiben sie. Ein solches Verbot sei »die längst überfällige politische Antwort auf die Tabakepidemie«. Die Mediziner widersprechen der These der Raucherlobby, sie müsse für ein »legales« Produkt werben dürfen. »Kein anderes Verbraucherprodukt ist derart gesundheitsgefährdend, weshalb ja bereits eine Reihe von Einschränkungen besteht.«

Das alles beeindruckt den CDU-Mann Kauder nicht. Und auch nicht das, was ihm die SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Burkhard Blienert, beide mit Suchtfragen und Nichtraucherschutz befasst, geschrieben hatten: »Es erschreckt uns, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Tabakindustrie derart beeindrucken lassen.« Kauder übernehme deren Argumentation »eins zu eins - in wortgleichen Formulierungen«. Auch dass er zwei Bundesministern und der Bundesdrogenbeauftragten in den Rücken fällt, störte ihn in der vergangenen Wahlperiode nicht.