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Die Grenzen von Demokratie

Katja Herzberg zur katalanischen Unabhängigkeitserklärung und der Antwort aus Madrid

Von Katja Herzberg

Die Freude unter den Unabhängigkeitsbefürwortern war riesig, die von Carles Puigdemonts Schultern abfallende Erleichterung für alle spürbar. Sie hatten ihr Ziel erreicht: die Erklärung eines unabhängigen Kataloniens. Doch wie viel diese wert ist, das wird nicht in Barcelona entschieden. Und so schlug Madrid nur wenig später mit einer ebenso demokratischen Entscheidung für die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung zurück. Dieser Freitag hob nicht nur den Konflikt in Katalonien auf eine neue Stufe, er zeigte auch die Grenzen von Demokratie.

Die denkbar knappe Mehrheit im katalanischen Parlament für den Beschluss der Unabhängigkeit ist kein besonders schlagendes Argument. Genauso wie die Entscheidung im spanischen Senat. Die Opposition in Madrid bekniet Premier Rajoy seit Jahren, sich dem Dialog mit Barcelona zu stellen. Doch ausgerechnet zwei demokratische Abstimmungen in zwei legitimen Institutionen sorgten für den vorläufig härtesten Bruch im Land. Von einer Lösung der Krise haben sich beide Parteien wegkatapultiert. Das dürfte nicht nur die iberische Halbinsel erschüttern.

Angesichts des Wie der Verschärfung des Konflikts scheinen Neuwahlen, wie sie Rajoy vorschweben, ein schlechter Witz. Wem Demokratie und Frieden in Europa am Herzen liegen, sollte jetzt auch danach handeln. Das muss vor allem eines bedeuten: keine gewaltsame Übernahme Kataloniens durch Madrid und Verhandlungen auf Augenhöhe.