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Das Trilemma der Sozialdemokraten

Aert van Riel über die Schwierigkeit der SPD, sich von Schwarz-Rot zu lösen

Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen befindet sich die SPD in einem Zustand der Orientierungslosigkeit. Alle drei Wege, die sich der Partei nun bieten, sind für sie problematisch. Wenn die SPD erneut zusammen mit der Union die Bundesregierung bilden würde, hätte die Parteispitze ihr Wort gebrochen. Das Murren in der Basis wäre entsprechend lauter als vor vier Jahren. Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung dürfte in der SPD-Anhängerschaft auf wenig Begeisterung stoßen. Denn dieses Modell würde auf eine faktische Koalition mit der Union im Bundestag hinauslaufen. Und auf Neuwahlen haben die Sozialdemokraten wegen geringer Erfolgsaussichten auf einmal keine Lust mehr.

Ursache ihres Trilemmas ist, dass die SPD nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl nicht konsequent gehandelt hat. Es reicht nicht, sich von der Großen Koalition loszusagen und sich im Bund zur Oppositionspartei zu erklären. Glaubhaft wäre dieser Schritt nur gewesen, wenn die Sozialdemokraten ihre Bundesminister abgezogen und ihren Landtagswahlkampf in Niedersachsen in erster Linie gegen die CDU und nicht gegen die LINKE geführt hätten. Mit neuem Personal und inhaltlichen Änderungen hätte die SPD eine erneute Bundestagswahl nicht fürchten müssen. Doch diesen Weg hat sich die Partei in den letzten Wochen selbst verbaut.