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Merkel säuselt, Schulz laviert

CDU-Vorsitzende kommt der SPD mit freundlichen Koalitionsgesten entgegen

»Ernsthaft, engagiert, redlich« werde die Union mit den Sozialdemokraten sprechen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warb am Montag auf einer Pressekonferenz mit Engelszungen um eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Kompromissbereitschaft der geschäftsführenden Bundeskanzlerin nimmt in dem Maße zu, wie die Zahl der potenziellen Partner für eine Regierungsbildung abgenommen hat. Natürlich werde die Union auf der Grundlage ihres eigenen Regierungsprogramms verhandeln, sagte Merkel und wies dabei auf bestimmte, »sehr bedeutsame« Punkte hin. »Aber wir wissen natürlich, dass solche Gespräche auch immer Kompromisse erfordern.« Insbesondere die Entwicklungen in Europa und die Gefahr eines Gewichtsverlustes Berlins bei den anstehenden Entscheidungen hierbei geben der Unionsführung zu denken.

Merkel leitet vor allem daraus die Notwendigkeit einer stabilen Regierung ab. Es gebe international die Erwartung eines »handlungsfähigen« Deutschlands mit einer stabilen Regierung. Merkel kann sich deshalb mit einer Minderheitsregierung - ob als im Bundestag allein agierende Kraft oder unter Tolerierung durch einen festen Partner, mit dem die Grundlinien der Politik vereinbart werden - nicht recht anfreunden.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb vor Beginn einer CDU-Vorstandssitzung am Montag mit dem europäischen Argument für eine Große Koalition. Diese könnte anstehende schwierige Fragen wie den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angehen. Schon in einer CDU-Präsidiumssitzung am Sonntagabend hatten Macrons Vorschläge einen größeren Raum eingenommen, Merkel warb dabei für eine baldige offensive Antwort.

Doch die SPD ist noch nicht vollends bereit, den nach der Bundestagswahl im September verkündeten Gang in die Opposition ohne weiteres über den Haufen zu werfen. Noch vor der Großen Koalition rangiert auf der Prioritätenliste führender Politiker eine Minderheitsregierung der Union, die von der SPD gestützt werden könnte. Auch Parteichef Martin Schulz sprach am Montag nach einer Vorstandssitzung unbestimmt davon, man müsse keine Angst vor ungewohnten Konstellationen haben. »Keine Option ist vom Tisch.«

Am Freitag tagt das Präsidium der Partei, tags zuvor sind Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zum Bundespräsidenten bestellt. Schulz machte deutlich, dass für die SPD das eigene Programm Maßstab aller Verhandlungsdinge ist: »Unser Programm gilt. Jede unserer Forderungen ist berechtigt.« Am Ende sollen die SPD-Mitglieder in einer Befragung entscheiden. Darüber hinaus betonte Schulz, dass er SPD-Vorsitzender bleiben wolle. Am Montag drehte sich das Verhandlungskarussell bei Präsident Steinmeier mit Besuchen der Fraktionschefs von Grünen, Union und Linkspartei weiter. Mit Agenturen Seiten 4 und 5