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Keine Fragen

Bernd Zeller freut sich schon auf die erste Neujahrsansprache einer amtierenden Bundeskanzlerin

Von Bernd Zeller

Unser heutiger Bericht befasst sich mit der aktuellen Krise, die darin gipfelt, dass es aller Voraussicht nach eine »Neujahrsansprache der amtierenden Bundeskanzlerin« geben wird und auch so angesagt werden muss, aus staatsrechtlichen Gründen.

Seit zwölf Jahren sind wir gewohnt, dass Angela Merkel die Neujahrsansprache als Bundeskanzlerin hält. Beim ersten Mal verwies sie darauf, dass wir Fußballweltmeister werden wollen. Zwei Legislaturperioden später kam es tatsächlich dazu. Politik muss langfristig wirken. Das dreizehnte Mal ist das unglückliche; wir haben schwere Zeiten, die sie gewiss ansprechen wird, aber sie hat sich nun mal um Wichtigeres zu kümmern, nämlich darum, wiedergewählt zu werden.

Im Ausland könnte dieser Zustand als Signal der Instabilität aufgefasst werden, was nicht problematisch sein muss, sondern uns noch mehr Sympathien zufliegen lassen könnte. Deutschland hat eine Regierungskrise - ein schöneres Zeichen der globalen Normalität kann es im europäischen Maßstab kaum geben.

Selbstverständlich ist die Ansprache genauso gültig wie die von einem mit Parlamentsmehrheit gewählten Regierungsoberhaupt, aber es geht um die Symbolkraft. Einerseits wird man gleich zum Beginn des neuen Jahres daran erinnert, ein Wahlergebnis verursacht zu haben, das die Politiker als hilflos erscheinen lässt; eben noch hatten wir die größte Große Koalition aller Zeiten und jetzt die kleinste, so sie zustande kommt. Dann können sich beide Parteien damit trösten, dass sie trotz parlamentarischer Schrumpfung in der Regierung weitermachen können wie zuvor; aber so schlimm ist es schon, dass man weitermachen muss wie zuvor, das ist man sonst nur von Vorfällen mit terroristischem Hintergrund gewohnt.

Andererseits erweist sich die Kanzlerin mit dem Fortamtieren erneut als alternativlos. Man könnte meinen, unsere Verfassung sei genau auf sie zugeschnitten. Schließlich wäre es immerhin denkbar, dass das Grundgesetz in einem Falle, wie wir ihn nun haben, zum Beispiel dem erfahrensten Bundestagsmitglied den Regierungsauftrag zuschreibt, das wäre dann Wolfgang Schäuble. Aber nein, die Kanzlerin hat gar keine Möglichkeit, sich der Verantwortung zu entziehen, und das ist es ja, was viele Wähler wollen. Genau genommen hat man immer erwartet, dass Merkel weitermachen wird, egal, was sie an Wahlergebnissen einfährt.

In der Angelegenheit der Neujahrsansprache wäre es indes möglich, dass diese vom Bundespräsidenten übernommen wird oder er sie mit seiner Weihnachtsansprache zusammenlegt. Immerhin ist er der Mann, der uns vor Neuwahlen beschützen soll.

Auf keinen Fall soll die Frage nach der Ansprache die nötige Aufarbeitung der Ursachen verhindern. Die Kanzlerin hat, damals noch in ihrer regulären Amtszeit, klargestellt, dass sie keine Fehlerdiskussion wünsche. So sehen bei uns die Lehren aus der Gegenwart aus. Etwas selbstkritischer ist da schon ein Sendergremium des WDR, das angemerkt hat, dass die Talk-Sendungen die Themen zu sehr zuspitzen und übertreiben. Da ist eine Menge dran. Wenn eine Sendung schon »Hart aber fair« heißt, schalten die Zuschauer wegen der zu erwartenden Härte ein, nicht wegen der Fairness. Wenn doch, beginnt schon da die Spaltung der Gesellschaft in die Harten und in die Fairen. Da hat es der Moderator schwer, Brücken zu bauen. Wenn bei Anne Will oder Maybritt Illner das Thema als kontrovers verkauft wird, gewinnen die Zuschauer den Eindruck, die Moderatoren wüssten selbst nicht, wo sie stehen. Wenn dann noch inmitten der Konsensrunde irgendjemand aus der Praxis sitzt und unzeitgemäße Erfahrungen erzählt, bleiben die Zuschauer am Ende orientierungslos und verwirrt zurück.

An die rühmlichen Ausnahmen erinnert man sich gern - das waren die mit nur einem Gesprächsgast, der Bundeskanzlerin. Noch rühmlicher ist indes die Neujahrsansprache. Da werden nicht einmal zwischendurch Fragen gestellt.