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Lafontaine ruft zur Bildung einer neuen linken Volkspartei auf

LINKE-Politiker bezeichnet Flüchtlingspolitik auch der LINKEN als falsch und nennt sie »National-Humanismus«

Berlin. Der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl erneut zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. »Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich LINKE, Teile der Grünen und der SPD zusammentun«, sagte der Fraktionschef der Saar-LINKEN dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«.

Das Parteiensystem, so wie es heute bestehe, funktioniere nicht mehr: »Wir brauchen eine Neuordnung.« Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben. Die SPD kritisierte er erneut als mutlos, SPD-Chef Martin Schulz habe sich angepasst. »Das hat doch der Schulz-Hype gezeigt: Es gibt das Potenzial für eine linke Mehrheit bei den Wählern. Die Leute warten geradezu auf so eine Option.« Aber dann sei dieses Potenzial einfach nicht abgerufen worden.

Bereits im November hatte Lafontaine sich für eine solche Bündelung der linken Kräfte in Deutschland ausgesprochen. »Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken«, hatte er seinerzeit gesagt. Die LINKE habe ihr Ziel nicht erreicht habe, die SPD zu einer Kurskorrektur zu bringen. Deren Niederlage bei der Bundestagswahl habe ihn dennoch geschmerzt. »Ich will politisch etwas verändern. Und wenn die Kräfte, die für diese politischen Veränderungen gebraucht werden, an Einfluss verlieren, ist das ein bedauernswerter Rückschlag.« Er stelle sich manchmal die Frage, ob er innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. »Aber das ist vergossene Milch.«

Zudem erneuert und verschärft Lafontaine jetzt seine Kritik an der Flüchtlingspolitik, kritisiert sie als »National-Humanismus« und bezieht dies ausdrücklich auch auf die eigene Partei. »Die Flüchtlingspolitik der LINKEN ist genauso falsch wie die der anderen Parteien, weil sie 90 Prozent der Flüchtlinge mehr oder weniger außen vor lässt«, sagte Lafontaine der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Nur zehn Prozent schaffen es, in die Industriestaaten zu kommen. 90 Prozent hungern oder sterben anderswo an Krankheiten oder vegetieren in Lagern.«

Lafontaine forderte, man müsse dort helfen, wo die Not am größten ist. »Aktuell wenden wir für die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge in einem Industriestaat pro Kopf das 135Fache dessen auf, was wir pro Flüchtling in den Lagern und Hungergebieten bereitstellen.« Er verstehe nicht, warum man in einer Art National-Humanismus den allergrößten Teil der Hilfe auf die Menschen konzentriere, die es geschafft hätten, nach Deutschland zu kommen, während man den Millionen in den Lagern und Hungergebieten nur wenig helfe. dpa/nd