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Köder für die Basis

Aert van Riel über nicht ernst zu nehmende Versprechen der SPD-Spitze

Die Delegierten der SPD sollen einmal mehr mit falschen Versprechen geködert werden. Vor wenigen Wochen hieß es vonseiten der SPD-Spitze, man wolle mit der Union ergebnisoffene Sondierungsgespräche führen. Das war offenbar glatt gelogen. Eine Minderheitsregierung oder andere Modelle standen bei den Gesprächen mit CDU und CSU nie ernsthaft zur Debatte. Nun behaupten die Sozialdemokraten eine Woche vor dem Parteitag in Bonn, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen soll, dass einige Punkte aus dem Sondierungspapier noch nachverhandelt werden sollten. Das ist nicht ernst zu nehmen. Denn Vorstand und Sondierungsteam der SPD haben gerade erst mit großer Mehrheit dem schwarz-roten Dokument ihren Segen erteilt. Die darin vorgegebene Richtung gilt. Es wird weder Änderungen auf dem Arbeitsmarkt noch Strategien gegen steigende Mieten geben. Außenpolitisch wird die Bundesrepublik weiterhin auch militärisch eigene Interessen durchsetzen. Geflüchtete sollen an den europäischen Außengrenzen mit Unterstützung der dortigen Diktatoren gestoppt werden.

Doch selbst wenn die SPD-Führung den Parteitag überstehen sollte, bedeutet das nicht, dass die erneute Große Koalition auf jeden Fall kommen wird. Es bleibt noch der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Und der Willen der Basis lässt sich schwerer steuern als ein Parteitagsvotum.