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Kampf gegen einen Rivalen

Bei der Delegitimierungskampagne gegen Russland geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht, meint Jörg Kronauer

Es wird jetzt wieder auf Russland eingedroschen. Nicht frei und nicht fair seien die Wahlen am Sonntag gewesen, donnert es landauf, landab wütend durch den Medienwald. »Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein«, hat auch Außenminister Heiko Maas die russische Regierung belehrt. Und es stimmt: Dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wenngleich man an ihrer Neutralität zweifeln mag, den Ablauf des Urnengangs in rund vier Prozent der beobachteten Wahllokale als schlecht oder sogar als sehr schlecht beurteilte und dass sie den Auszählungsprozess in 13 Prozent aller Fälle negativ bewertete, das ist ein Missstand. Er bietet ebenso Angriffsflächen wie die Tatsache, dass die Opposition kaum Chancen hatte, sich im Wahlkampf auf Augenhöhe mit dem Präsidenten zu präsentieren. Vorbildlich ist das ganz sicher nicht.

Nur: Darum geht es nicht. Und das ist in Russland zum Beispiel allen, die die Präsidentenwahl vom Juni 1996 noch in Erinnerung haben, vollkommen klar. Anfang 1996 fielen die Umfragewerte des damaligen Amtsinhabers Boris Jelzin von 14 auf fünf Prozent, während diejenigen des KPRF-Kandidaten Gennadi Sjuganow beeindruckend in die Höhe schnellten. Was geschah? Völlig frei schickte Washington ein Team von US-Experten nach Moskau, das dort den Wahlkampf des Amtsinhabers professionell organisierte, während Bonn - fair wie immer - Jelzin einen Vier-Milliarden-Kredit zur Stundung der russischen Staatsschulden sowie für das eine oder das andere Wahlkampfgeschenk gewährte. Es wirkte: Jelzin gewann. Wer vermutet, dass der damalige Favorit des Westens seinen Sieg auch einem freien Umgang mit den Auszählungsvorschriften und einer fairen Wahlempfehlung etwa an russische Staatsangestellte verdankte, könnte die Wahrheit leicht auf seiner Seite haben. Damals gab es aus dem Westen freilich keinen Tadel, sondern Lob.

Bei der Delegitimierungskampagne gegen den aktuellen Wahlsieger geht es - wie so oft - nicht um Demokratie, sondern um Macht. Die russische Regierung hat mit der Übernahme der Krim nicht zum ersten Mal seit dem Ende des ersten Kalten Kriegs die Grenzen in Europa verändert - das hatte die NATO längst zuvor in Jugoslawien getan. Sie hat vielmehr zum ersten Mal den Ordnungsanspruch des Westens allgemein und die deutsche Dominanz in Osteuropa im Besonderen in Frage gestellt. Und nicht nur das: Russland setzt seinen Wiederaufstieg in der Weltpolitik seitdem fort. Vor kurzem hat Liana Fix, Programmleiterin für Internationale Politik bei der einflussreichen Hamburger Körber-Stiftung, Moskaus außenpolitische Aktivitäten unter anderem in Syrien, aber auch in Libyen, Ägypten und Afghanistan in den Blick genommen. Angesichts der unverkennbaren russischen Einflussgewinne konstatiert sie, Russland sei »als Akteur zurück auf der Weltbühne«: »2018 ist das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird.« Damit ist es endgültig zum Rivalen des Westens geworden - und Rivalen werden bekämpft.

Weshalb hat dann Frank-Walter Steinmeier als erstes westliches Staatsoberhaupt Wladimir Putin zum Wahlsieg gratuliert und sich dafür ausgesprochen, »der Entfremdung auf unserem Kontinent ... entgegenzuwirken«? Staaten haben keine Freunde, nur Interessen, lautet ein häufig zitiertes Faktum der internationalen Politik. Man könnte das Wort »Freunde« darin durchaus durch »Rivalen« ersetzen. Weshalb lief einst die Neue Ostpolitik von Willy Brandt rund? Nicht etwa, weil die Bundesrepublik die Sowjetunion plötzlich als Freund begriffen hätte, sondern weil eine punktuelle Kooperation mit dem Rivalen für sie vorteilhaft war: Das Erdgas-Röhren-Geschäft brachte den begehrten Energierohstoff ins Land. Es entpuppte sich zudem als Einstieg in einen neuen Boom des bilateralen Handels, der ansehnliche Exportgewinne in bundesdeutsche Konzernkassen spülte. Der Systemkampf ist dabei selbstverständlich nicht eingestellt worden.

Ganz ähnlich verhält es sich heute, wenn anlässlich der russischen Wahlen der Bundespräsident die mediale Delegitimierungskampagne um neue Signale für eine eventuelle Bereitschaft zu punktueller Zusammenarbeit ergänzt. Kooperation und Konfrontation widersprechen sich nicht. Sie sind lediglich Ausdruck des widersprüchlich erscheinenden Interesses, aus einem Rivalen, den man niederzuringen sucht, nach Möglichkeit auch noch Profit zu pressen.