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Berliner Wolf und Bluhm verlassen fds

Prominente LINKE-Politiker fühlen sich im Forum Demokratischer Sozialismus nicht mehr aufgehoben

Berlin. Die Unruhe in der LINKEN vor dem Bundesparteitag in Leipzig greift nun auch auf einzelne Strömungen über: Am Freitag machte Udo Wolf seinen Austritt aus dem Forum Demokratischer Sozialismus (fds) bekannt. Zusammen mit seiner Ko-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN sowie Bezirksvorsitzenden in Pankow, Sandra Brunner, und Anja Mayer, Landesvorsitzende in Brandenburg verlasse er das fds. Den »schmerzhaften aber logischen Schritt« machte Wolf bekannt, noch bevor sich die fds-Mitglieder bei einem Delegiertentreffen am Mittag in Leipzig treffen sollten.

In den vergangenen Jahren habe sich bei den Politikern ein »Gefühl der Entfremdung zum fds als ‘unserer Strömung’« entwickelt. Berufs- und funktionsbedingt haben die vier laut einem von Wolf im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten Brief an den fds wenig Zeit gehabt, sich aktiv in die Strukturen der Organisation einzubringen. »Aber wir haben für uns auch zunehmend weniger Raum gesehen, unsere inhaltlichen und strategischen Ziele bzw. Einschätzungen im fds zur Diskussion zu stellen, uns in der Strömung mit unseren Positionen tatsächlich aufgehoben zu fühlen«, erläutern die Berliner und Brandenburger LINKEN-Politiker.

Wolf, Bluhm, Brunner und Mayer kritisieren zudem das Verhalten des fds im Streit zwischen Partei- und Fraktionsführung, der aktuell insbesondere zu migrationspolitischen Fragen immer offener zutage tritt. Kritik der Strömung bei Verstößen gegen das Erfurter Programm von seiten Sahra Wagenknechts, Oskar Lafontaines und den sie unterstützenden Parteimitgliedern sowie Funktionsträgern, sei zu leise ausgefallen, wenn es sie überhaupt gegeben habe. »Seit der Bundestagswahl waren wir in Fragen des Antirassismus, bei der Frage, wie mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck und der Unmöglichkeit, Themen der AfD von links zu besetzen mit Genoss/-innen, die der AKL, der SL oder keiner Strömung nahestehen und die Positionen von Sahra, Oskar und anderen kritisieren, näher und wurden von dort eher unterstützt als aus unserer eigenen Strömung«, heißt es in dem Brief.

Die »Strategie der Verharmlosung der bewussten und gezielten Regelverletzungen beim Thema Obergrenzen für Geflüchtete und der Begrenzung der Arbeitsmigration als den wesentlichen Punkten des Versuchs, AfD-Wähler/-innen zur Linken zurückzuholen« sei abzulehnen.

Wolf und seine Mitstreiter machten neben ihrem Austritt auch ihre Unterstützung für die Wiederwahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende sowie die Einsetzung von Jörg Schindler zum Bundesgeschäftsführer bekannt – »weil sie inhaltlich und strategisch, innerparteilich und gesellschaftlich in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und damit in der sozialen Frage der Gegenwart klar Position gegen die Ausgrenzungs- und Abschottungsdiskurse beziehen«.

Das Forum Demokratischer Sozialismus wurde 2002 zunächst unter dem Namen Forum Zweite Erneuerung (F2E) als ein Diskussionsforum der PDS gegründet. Im Gründungsjahr der LINKEN 2007 formierte sich das fds neu. Man halte am demokratischen Sozialismus als Bewegung, als Ziel und als Wertesystem fest. »Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten – das heißt: Wir wollen die Gesellschaft verändern und dafür um stabile, dauerhafte Mehrheiten werben«, heißt es in der Selbstdarstellung der Strömung. Das fds wird zum reformorientierten Flügel der Linkspartei gezählt. Einflussreichster Vertreter ist Dietmar Bartsch, gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Fraktionsführer der LINKEN im Bundestag. nd