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Bundesregierung entlastet Besserverdiener

Kabinett einigt sich auf etwas mehr Kindergeld und steuerliche Erleichterungen für Familien

Die Bundesregierung ist trotz des Streits zwischen CDU und CSU noch arbeitsfähig. Ein deutlichen Beweis dafür lieferte das Bundeskabinett am Mittwoch, als sich Union und SPD auf ein »Familienentlastungsgesetz« verständigten. Demnach soll nicht nur das Kindergeld erhöht werden, auch Grund- und Kinderfreibetrag sollen steigen. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression. Man leiste so »einen spürbaren Beitrag zur finanziellen Stärkung von Familien«, hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung des Kabinetts. Demnach sollen die »finanziellen Erleichterungen« für Familien jährlich zehn Milliarden Euro betragen. Was auf den ersten Blick so wirkt, als würde die Regierung nun den Koalitionsvertrag umsetzen, in dem eine »breite finanzielle Entlastungen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen« versprochen wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Zumal ein Teil der Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten sind, denn die Höhe steuerlicher Freibeträge richtet sich nach dem Existenzminimumbericht, den die Regierung alle zwei Jahre vorlegen muss.

Zum 1. Juli 2019 soll das Kindergeld in der ersten Stufe um monatlich zehn Euro erhöht werden. Zum 1. Januar 2021 ist ein weiteres Plus von 15 Euro vorgesehen. Für Besserverdiener wird das Ganze auch beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er daher in zwei gleichen Teilen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro. Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch auch gleich eine Beispielrechnung: Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro werde ab 2019 um 9,36 Prozent entlastet. In Euro umgerechnet sind das ganze 251 Euro mehr im Jahr. Das entspricht einer monatlichen Entlastung weniger als 21 Euro. Das reicht nicht einmal, um die allgemeinen Preissteigerungen auszugleichen. So lag die Inflationsrate im Mai bei über zwei Prozent. Zumal die Bundesregierung in ihrer Beispielrechnung schummelt: Das durchschnittliche Haushaltsbruttoeinkommen liegt laut Statistischem Bundesamt bei unter 4100 Euro im Monat. Das sind im Jahr weniger als 50 000 Euro. Im Osten beträgt das Bruttomonatseinkommen eines Haushalts sogar weniger als 3300 Euro. Im Jahr summiert sich das auf knapp 40 000 Euro. Somit fällt die Entlastung auch deutlich geringer aus als von der Regierung angeben, die ja mit 60 000 Euro rechnet. Der Entlastungseffekt für Familien in den neuen Ländern wird also weniger als 200 Euro ausmachen. Besserverdiener profitieren dafür um so mehr: Familien mit einem Einkommen von 120 000 Euro brutto haben pro Jahr 380 Euro mehr auf dem Konto beziehungsweise im Portemonnaie.

Im Gegensatz dazu wird es für Familien am unteren Ende der Einkommensskala immer schwerer, der Armut zu entkommen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass in Paarfamilien das Armutsrisiko für Kinder »deutlich« steigt, wenn Mütter ihre Arbeit verlieren oder aufgeben. Sind diese über einen längeren Zeitraum hinweg nicht erwerbstätig, erleben 32 Prozent »dauerhaft oder wiederkehrend Armutslagen«, 30 Prozent kurzzeitig. Lediglich 38 Prozent der Kinder gelten »als finanziell abgesichert«, wenn die Mutter nicht berufstätig ist. In einer Armutslage leben laut Definition der Studie Kinder in Familien, »die mit weniger als 60 Prozent des mittleren äquivalenzgewichteten Haushaltsnettoeinkommens auskommen müssen oder staatliche Grundsicherungsleistungen (SGB II/Hartz IV) beziehen«. Das klassische Ein-Verdiener-Modell ist nicht nur gesellschaftspolitisch überkommen, sondern reicht oftmals nicht aus, um die Familie finanziell abzusichern.

Dabei sind Kinder von alleinerziehenden Frauen noch schlimmer dran. Sind die Mütter ohne Job,dann wachsen 96 Prozent der Kinder in einer dauerhaften oder wiederkehrenden Armutslage auf. Bei einer stabilen Teilzeitbeschäftigung oder einem Minijob leben 20 Prozent der Kinder dauerhaft oder wiederkehrend in Armut, weitere 40 Prozent zumindest vorübergehend.

Für Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, ist die Sache deshalb klar: »Kinder müssen unabhängig von ihren Familien so unterstützt werden, dass sie nicht vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt sind.« Ein Entlastungspaket a la GroKo reicht da aber nicht aus.