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Seehofer schweigt, Pro Asyl ist entsetzt

Gespaltene Reaktionen in Deutschland auf die Verhandlungsergebnisse des EU-Gipfels

Auch wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kein Mitglied der deutschen Delegation war, so saß er beim EU-Gipfel in Brüssel doch mit am Verhandlungstisch. Im Vorfeld des Treffens hatte er gedroht, die Bundespolizei mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Geflüchteten zu beauftragten, falls Merkel ohne tragfähige Lösung aus Brüssel zurückkehrt. Und so wartete die deutsche Öffentlichkeit am Freitag gespannt, wie Seehofer auf die Ergebnisse reagieren würde. Doch das Warten war vergebens: Der CSU-Chef blieb zunächst auf Tauchstation und auch im Ministerium wollte man keine Stellung beziehen. Auf nd-Nachfrage konnte die Pressestelle des Innenministeriums nicht erklären, warum der sonst um kein Statement verlegene Seehofer schweigt. Der »Münchener Merkur« wollte erfahren haben, dass der Minister »die Ergebnisse nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern dazu zunächst das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und weiteren Beteiligten führen« wolle.

Stattdessen meldeten sich B-Promis der CSU zu Wort. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber lobte den Beschluss: »Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht.« Die EU zeige Handlungsfähigkeit, »nicht zuletzt auch, weil CDU und CSU gemeinsam Druck machen«. Nach Ansicht von CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach gehen die Beschlüsse »in die richtige Richtung«. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sah keinen Grund mehr für Streit in der Union. »Es ist das Signal, das wir uns erhofft haben«, sagte Günther am Freitag dem NDR-Fernsehen.

Auch die Koalitionspartner von der SPD zeigten sich begeistert von den Plänen, Internierungslager für Schutzsuchende einzurichten. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, die Einigung sei ein »großer Fortschritt und ein guter Erfolg«. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte die Union auf, den »unseligen« Streit über die Migration zu beenden. Sie begrüßte auch die Idee für »kontrollierte Zentren«, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Widerspruch kam vom Parteinachwuchs: Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Berliner »Tagesspiegel«, wenn Europa dem Drang von Menschen, in Frieden und Sicherheit zu leben, »mit einer weiteren Militarisierung von Grenzen begegnet, werden wir am Ende immer mehr dramatische Szenen an den europäischen Außengrenzen sehen«.

Kritik kam auch von der Linkspartei. Parteichef Bernd Riexinger bezeichnete die EU-Beschlüsse als »Bankrotterklärung der Menschenrechte«. »Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande«, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte der Linkenchef »Internierungslager« in Afrika und in EU-Staaten, »Milliarden« für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan »und weitere Abschottung an den Außengrenzen«.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock vermisste ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. »Die Europäische Union ist dabei, ihren Wertekompass aufzugeben«, erklärte sie.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht der in Brüssel gefundene Kompromiss nicht weit genug: »Echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, so dass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht«, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und forderte als »einzige europäische Lösung« die »Festung Europa«.

Entsetzen hingegen bei den Menschenrechtsorganisationen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt geißelte das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs als »Gipfel der Inhumanität«. Die Politiker ließen »jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«. Er bezeichnete die geplanten Aufnahmezentren innerhalb der EU sowie Auffanglager außerhalb der Staatengemeinschaft als »Lager der Hoffnungslosigkeit«.

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schlug am Freitag Alarm: »Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen«, forderte Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen. Die Staaten entzögen sich ihrer Verantwortung. »Ihre Politik verurteilt verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten.« Die vergangene Woche sei mit mindestens 220 Ertrunkenen die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr gewesen.