/ Politik

Vorfahrt für Radler

Berlin hat ein Mobilitätsgesetz - »nd« startet die Serie »Sattelfest«

Berlin. Die Bundeshauptstadt ist Vorreiterin. Immerhin hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition das bundesweit erste Gesetz verabschiedet, das den sogenannten Umweltverbund privilegiert. Gemeint sind damit Fußgänger, Radfahrer sowie die Nutzer von Bus und Bahn. Sie alle sollen künftig Priorität vor dem Autoverkehr genießen - aus Umweltgründen und wegen der allgemeinen Lebensqualität.

Die Probleme drängen. Nur 16 Prozent all derer, die das Rad benutzen, fühlen sich sicher auf den Straßen der Hauptstadt, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag der »Berliner Zeitung« ergab.

Der Knackpunkt liegt in Berlin, wie so oft, in der Umsetzung. Dutzende unbesetzte Planungsstellen, große Abstimmungsprobleme zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten und der drohende Aufschrei, wenn Parkplätze und Autospuren im Zuge der Umgestaltung wegfallen werden - die Verkehrswende wirklich umzusetzen, wird eine Herausforderung. »Die schnelle Umsetzung des Mobilitätsgesetzes muss höchste Priorität bekommen, um die grauenhaften Todesfälle und die schweren Verletzungen von Menschen, die auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, zu beenden« schreibt Frank Masurat vom Berliner Landesverband des Fahrradclubs ADFC in einem Gastbeitrag für »nd«. Sein Überblick über den Stand der Dinge in dieser Ausgabe ist der Auftakt zur neuen nd-Serie »Sattelfest«.

Übrigens hat der Berliner »Volksentscheid Fahrrad«, der mit 100 000 Unterschriften das Mobilitätsgesetz erst ermöglichte, inzwischen bundesweit Nachahmer gefunden. In Bamberg hat der Stadtrat die Ziele des dortigen Entscheids selber beschlossen, in den Metropolen Hamburg und München sind Volksentscheide in Vorbereitung, In Nordrhein-Westfalen werden schon Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. nic