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Trumps Brandbrief

Deutschland soll mehr für die NATO ausgeben

Donald Trumps gestörtes Verhältnis zur NATO war schon im Wahlkampf deutlich geworden. Inzwischen nennt er den Nordatlantik-Pakt zwar nicht mehr »obsolet«, doch beim G7-Gipfel Anfang Juni soll er sich erneut abfällig über die Allianz geäußert haben, wie das US-Nachrichtenportal »Axios« herausfand. »So schlimm wie NAFTA« sei das westliche Militärbündnis - der US-Präsident will das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko verlassen, weil er die Vereinigten Staaten durch die Vereinbarung übervorteilt sieht. Sein Ärger über Bündnispartner, die nicht genug Geld in die NATO steckten, ist derweil noch größer geworden. Das sei ungeheuer unfair gegenüber den USA, die 2018 mit rund 700 Milliarden Dollar das mit Abstand größte Militärbudget der Mitglieder ausweisen und heute knapp 72 Prozent aller Ausgaben im Pakt stemmen.

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel hat der US-Präsident nun in einem Brandbrief an die seiner Meinung nach acht größten europäischen Beitragssünder noch einmal nachgelegt, wie die »New York Times« am Dienstag berichtete. Die USA verlören die Geduld angesichts des Versagens, die zugesagten Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen. Die Frustration in der Regierung wachse, aber auch der Kongress sei »beunruhigt«. Trump wirft vor allem Kanzlerin Merkel vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren: »Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen.« Dabei bezieht er sich auf das von der NATO 2014 vereinbarte Ziel, die Militärausgaben binnen eines Jahrzehnts »in Richtung zwei Prozent« der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland kam im Vorjahr nur auf 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2025 strebt die Bundesregierung 1,5 Prozent an. Neben den USA (3,6 Prozent) haben bisher nur Griechenland, Großbritannien und Estland die Marke erreicht. Im NATO-Hauptquartier ist man aber zuversichtlich, dass bis zum Gipfel auch Polen, Rumänien, Lettland und Litauen dazustoßen.