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Wie es den Bürgern gefällt?

Eva Roth über Flüchtlingspolitik und Altersarmut

Politiker in Deutschland behaupten gern, die Menschen im Lande erwarteten von ihnen ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Nun hat allerdings eine Umfrage einmal mehr ergeben, dass den meisten Befragten andere Themen viel wichtiger sind. Die Leute wurden gefragt: »Wie wichtig sind Ihnen für Ihre Stimmabgabe bei der Bundestagswahl die folgenden Aufgabenbereiche?« 79 Prozent antworteten, der Kampf gegen Altersarmut sei ihnen besonders wichtig. Die Zuwanderung zu begrenzen, erklärten hingegen 38 Prozent als besonders wichtig.

Die Verschärfung der Politik gegen Migranten und Flüchtlinge lässt sich demnach nicht mit den Wünschen der Menschen hierzulande begründen. Es ist womöglich eher umgekehrt: Wenn Politiker permanent Flüchtlinge zum Hauptproblem erklären, glauben das irgendwann auch mehr Menschen. Vor einem Jahr nannten jedenfalls noch weniger Befragte die Begrenzung der Zuwanderung ein wichtiges Thema.

Und wieso bekämpft die Bundesregierung nicht konsequenter Altersarmut? Vielleicht will sie sich nicht mit Unternehmen anlegen, die sich gegen höhere Löhne und höhere Sozialbeiträge wenden. Vielleicht will sie auch nicht eingestehen, dass sie in der Vergangenheit soziale Probleme verschärft hat und diese nur durch eine Kehrtwende zu entschärfen sind.